Bauindustrie empfiehlt stärkere Bürger-Einbindung

GiNN-BerlinKontor.—Zum wachsenden Bürgerwiderstand gegen große Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel  „Stuttgart 21″, die Fehmarnbelt-Querung oder die Hochmosel-Querung  erklärte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) Herbert BODNER: „Politik und Verwaltung werden Strategien entwickeln müssen, wie sie die Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in Deutschland verbessern wollen.“   Es sei klar, dass Politik und Wirtschaft der Blockade von Infrastrukturvorhaben nicht mehr lange tatenlos zusehen dürften. Deutschland verfüge zwar noch über gut ausgebaute Infrastrukturnetze, Untersuchungen zeigten aber auch, dass Deutschland gemessen am Standortfaktor Infrastruktur im Ranking der Investitionsstandorte allmählich zurückfalle.

Politik und Verwaltung empfiehlt Bodner, die Bürger künftig früher als bisher in die Entwicklung von großen Infrastrukturvorhaben einzubinden. Die Berücksichtigung von berechtigten Bürgerinteressen in der Frühphase der Planung könne dazu beitragen, den Infrastrukturgegnern „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Es könne dabei auch hilfreich sein, frühzeitig Mediatoren einzuschalten, die zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung vermittelten. Das zeige das Projekt der vierten Start- und Landebahn für den Flughafen Frankfurt, das dank eines Mediators ohne große Konflikte hätte umgesetzt werden können.

Darüber hinaus plädiert Bodner dafür, bei Projekten von ausschließlich regionaler Bedeutung die Bevölkerung der Region direkt zu befragen. Wie das Beispiel der Waldschlößchenbrücke in Dresden gezeigt habe, wüssten die Bürger in diesen Fällen Nutzen und Kosten einer Maßnahme am besten zu beurteilen. Dagegen wäre es falsch, die Entscheidung über Infrastrukturprojekte von bundesweiter Bedeutung allein den regional betroffenen Bürgern zu überlassen. In einem solchen Fall gelte es, die Belastungen, die den örtlich betroffenen Bürgern zugemutet würden, gegen die Vorteile für die gesamte Gesellschaft abzuwägen. Dafür seien die gewählten Parlamente nach wie vor die einzigen demokratisch legitimierten Institutionen.

Generell müssten Politik und Verwaltung jedoch darüber nachdenken, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller abgeschlossen werden könnten. Man dürfe nicht hinnehmen, dass bei Neubauprojekten im Bereich der Bundesfernstraßen von der Planung bis zur Fertigstellung in vielen Fällen mehr als 20 Jahre vergehen könnten. Das führe nicht nur zu Planungskosten, die fast so hoch seien wie die reinen Baukosten; das führe auch dazu, dass die Bürger als Folge der langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse den Bezug zum Projekt wieder verlören. Demokratische Entscheidungen für oder gegen ein Infrastrukturvorhaben müssten aber auch von der unterlegenen Partei respektiert werden. Bodner: „Wenn Gegner des Projekts ‚Stuttgart 21’ für sich ein übergesetzliches Widerstandsrecht reklamieren, dann stellt dies die Grundsätze unseres Rechtsstaats in Frage.“ (HDB)

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