Bauindustrie begrüßt Votum zur ICT-Richtlinie

GiNN-BerlinKontor.—Michael KNIPPER, Hauptgeschäfts­führer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat das Votum der Europa-Parlamentarier des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Vorschlag der Europäischen Kommis­sion, Drittstaatsangehörigen die Einreise und den Aufenthalt im Rahmen einer konzerninternen Entsendung zu ermöglichen – so genannte ICT-Richtlinie – ausdrücklich begrüßt.  „Wenn das Europäische Parlament diesem Antrag nun zustimmt, wäre den Befürchtungen des Baugewerbes ange­messen Rechnung getragen“, erklärte Knipper in Berlin. Die komplette Herausnahme des Baugewerbes aus der Richtlinie war knapp mit 21 : 22 Stimmen abgelehnt worden.

Mit dem Abstmungsergebnis zur ICT-Richtlinie hätten die Europa-Abgeordneten einen Weg gefunden, “die immense Gefahr des Dumpings von Lohn- und Sozialstandards, die im Rahmen der konzerninternen Entsen­dung von Drittstaatsangehörigen  drohte, abzuwenden, betonte Knipper.  Nunmehr könne unter Einbindung der Sozial­partner auf nationaler Ebene eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. ICT steht für  Intra-Company-Transfer.

Wäre die Richtlinie unverändert geblieben, hätte die Gründung einer Niederlassung in irgendeinem europäischen Mitgliedstaat genügt, um von dort aus als Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Arbeitnehmer faktisch zu den dortigen Arbeitsbe­dingungen auf den europäischen Arbeitsmarkt zu bringen, sagte Knipper. „Es kann nicht in unserem Interesse liegen, durch europäische Gesetzgebung eigenhändig Wettbewerbsverzerrungen zu organisieren. Wir werden die Entwicklungen daher weiter begleiten“, umterstrich der HGF des HDB.

Hinweis: International tätige Konzerne haben ein Interesse daran, ihre Führungskräfte, die sie weltweit einsetzen, auf gleichem Wissensniveau zu halten. Sie drängen deshalb gegenüber der Europäischen Union darauf, den unternehmensinternen Transfer von Führungskräften, Fachkräften und Trainees aus Drittstaaten nach Europa zu vereinfachen. Die Europäische Kommission hatte im Herbst 2010 einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie in die politische Diskussion eingebracht, mit der die konzerninterne Entsendung von Fachkräften aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) nach Deutschland erleichtert werden soll (sog. ICT-Richtlinie). (Quellen: HDB/ Bayerisches Baugewerbe)

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