Bauindustrie begrüßt Scheitern der Portabilitäts-Richtlinie

GiNN-BerlinKontor.—„Das ist ein guter Tag für das deutsche Betriebsrentensystem“. Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER am 30.05. in Berlin das Scheitern der Portabilitätsrichtlinie im Rat der Arbeits- und Sozialminister. „Die mit der Portabilitäts­richtlinie in Kauf genommenen Kostensteigerungen hätten die betriebliche Altersversorgung in Deutschland stark geschädigt. Dieses wäre angesichts des langfristig abgesenkten Ver­sorgungsniveaus bei der gesetzlichen Rentenversicherung unverantwortlich gewesen,“ so Knipper.

Auch hätte die Portabilitätsrichtlinie zu Bilanzierungs- und Liquiditätsproblemen bei den Unternehmen geführt. „Ich hoffe sehr, dass eingesehen wird, dass der in den Amtsstuben der Kommission erarbeitete Vorschlag an den Reali­täten in den Mitgliedsstaaten zerschellt ist.“

Der Vorschlag des deutschen Arbeitsministers und Vizekanzlers Franz MÜNTEFERING (SPD), der im EU-Rat der Arbeits- und Sozialminister derzeit den Vorsitz hat – fand nicht die erforderliche Einstimmigkeit. Die EU-Portabilitätsrichtlinie scheiterte am Veto der Niederlande.
Münteferings Entwurf sah vor, dass Millionen Anwärter Betriebsrentenansprüche grundsätzlich bei einem Wechsel des Arbeitgebers mitnehmen können. Der Entwurf sollte der erste Schritt zu einer europäischen Richtlinie sein, welche die Portabilität betrieblicher Pensionszusagen über die Staatsgrenze hinaus ermöglichen soll, und zwar bei Stellenwechsel innerhalb eines EU-Landes als auch bei einem Umzug über die EU-Binnengrenzen hinweg.

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