Bauindustrie appelliert an konkunkturpolitische Verantwortung

GiNN-BerlinKontor.—„Der Bund darf der Forderung der Länder nach Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums für Maßnahmen nach dem Zu­kunftsinvestitionsgesetz nicht nachgeben“.  Diese Auffassung vertrat in Berchtesgaden der Präsident des Hauptver­bandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert BODNER vor 600 Teilnehmern der XV. Asphalttage. Bei allem Verständ­nis für die Finanznöte der Kommunen – Länder und Kommunen dürf­ten sich in der Wirtschaftskrise dennoch nicht ihrer kon­junktur­politischen Verantwortung entziehen.

Bodner: „Im Übri­gen sind die Anforderungen an die Zusätzlichkeit im Zukunftsin­vesti­tionsgesetz maßvoll formuliert. So können schon jetzt Steuer­mindereinnahmen und besondere Lasten bei der Be­rechnung des Referenzwertes berücksichtigt werden.“

Die Konjunkturprogramme reichen nach Ansicht des HDB-Präsidenten ohnehin nicht aus, um die Umsatzeinbußen im Wirtschaftsbau auszugleichen.  Das Bauhauptgewerbe habe trotz der Pro­gramme 2009 einen Umsatzrückgang von nominal 4 % hin­nehmen müssen, für 2010 sei ein Umsatzminus von 1,5 % zu erwarten. Wenn sich Länder und Kommunen aus ihrer kon­junkturpolitischen Mitver­antwortung zurückzögen, sei zu be­fürchten, dass der Umsatz­einbruch 2010 noch höher ausfallen werde.  Bodner: „Es kann nicht sein, dass der Bund sich zur Stabilisierung der Konjunktur verschuldet, Länder und Kommu­nen aber diese An­strengungen durch Investitionszurückhaltung konterkarieren“.

Die öffentlichen Haushalte haben nach Berechnungen des Hauptverbandes 2009 konjunkturstabilisierend gewirkt. Die Bauausgaben des Bundes waren 2009 um 21 %, die Bau­aus­gaben der Länder in den Monaten Januar bis November 2009 um 9,9 % und die kommunalen Bauausgaben in den ersten drei Quartalen um 3,3 % gestiegen.

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