Bauindustrie: 5. ÖPP-Verkehrsprojekt

GiNN-BerlinKontor.—„Öffentlich Private Verkehrspartnerschaften haben Vorteile für alle Beteiligten: Für den Bürger, der nicht mehr so lange auf die Beseitigung eines Verkehrsengpasses warten muss, für den öffentlichen Auftraggeber, der in kürzerer Zeit eine qualitativ hochwertige Bauleistung aus einer Hand bekommt, aber auch für die Unternehmen, die sich einen neuen Markt in der Erhaltung und den Betrieb von öffentlichen Verkehrswegen erschließen können“, erklärte der Präsident des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) Thomas BAUER anlässlich des Spatenstichs für das fünfte ÖPP-Verkehrsprojekt  des Bundes. Bereits die erste Staffel aus vier Pilotprojekten habe eindrucksvoll nachgewiesen, dass ÖPP für mehr Effizienz im Verkehrswegebau sorgen könnten.

Mit dem Spatenstich für das Projekt A8, Augsburg-Ulm, gehe die zweite Staffel an den Start, in die jetzt auch die Erfahrungen aus den Pilot­projekten einflössen. ÖPP-Verkehrsprojekte könnten jedoch als Insellösungen das fundamentale Finanzierungsproblem, dem sich die Verkehrsinfra­strukturpolitik in Deutschland gegenübersehe, nicht lösen, betonte Bauer. Die deutsche Bauindustrie plädiere deshalb für eine Neuordnung der Straßenbaufinanzierung durch Ablösung der traditionellen Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung durch Nutzer­finanzierung. Mit der Etablierung eines Finanzie­rungskreislaufes Bundesfernstraße im Bundeshaushalt 2011 habe Bundes­verkehrsminister  Peter RAMSAUER dafür wichtige Voraus­setzungen geschaffen. Weitere Schritte müssten folgen, z.B. die Ausstattung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs­gesellschaft (VIFG) mit einem Recht zur eigenständigen Kredit­aufnahme, die Ausweitung der Lkw-Gebühr auch auf leichte Lkw und die Einführung einer Pkw-Vignette.

Mit den ersten fünf ÖPP-Verkehrsprojekten hat der Bund insge­samt Straßenbauinvestitionen im Umfang von € 2,1 Milliarden auf den Weg gebracht. Im Gegenzug wird der Bundeshaushalt 2012 aus diesen Projekten – vornehmlich durch Verzicht auf Lkw-Gebühren – mit € 122 Millionen belastet. Dies sind etwa 2,4 % der Investitionsmittel, die der Bund 2012 für Investitionen in die Bundesfernstraßen (Soll 2012: 5.005 Mio. Euro) zur Verfügung stellen will. (Quelle: HDB)

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