Bauindustrie begrüßt neue Streitlösungsordnung

GiNN-BerlinKontor.–Die deutsche Bauindustrie begrüßt ausdrücklich den ganzheitlichen Ansatz der neuen Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau). . Der Vizepräsident Wirtschaft des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB),  Thomas BAUER, erklärte in Berlin:  „Die neue SL Bau  ermöglicht Bauvertragsparteien, die bei der Abwicklung einer Baumaßnahme auftretenden Meinungsverschie­denheiten in einem auf das jeweilige Problem zugeschnittenen Streitlösungsverfahren außergerichtlich beizulegen.”  Die neue Streitlösungsordnung wurde von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht (DGfB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik Verein (DBV) im Januar 2010 heraus­gegeben.

Besomnders hervorzuheben ist nach Auffassung Bauers neben der Schlichtung die Regelungen zur Adjudika­tion, mit denen die Parteien eine rasche, vorläufig bindende Entscheidung von Streitigkeiten mit der Möglichkeit der späteren (schieds-) gerichtlichen Über­prüfung erreichen können.  Dies stelle gerade bei länger laufenden Baumaßnahmen eine Möglichkeit dar, den Projektfortschritt – trotz einer Meinungsverschiedenheit auf der Baustelle – im Interesse aller Beteiligten zu sichern. Bauer: „Schlichtung und Adjudikation fördern die Kooperationsbereitschaft beim Bauen und das partner­schaftliche Miteinander. Sie sind ein wichtiges Vertrags­modul bei der Realisierung von Baumaßnahmen im sog. Partneringmodell.“

Bauer sieht die neue SL Bau als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem – im Idealfall im BGB – gesetzlich geregelten Adjudikationsverfahren und damit zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Ziel müsse sein, Konflikte möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen bzw. doch aufgetretene Konflikte vor einer möglichen Verhärtung der Verhandlungspositionen rasch und effizient zu lösen. Hier sei auch der Gesetzgeber gefragt. Bauer appelliert an alle am Bau Beteiligten – insbesondere auch die öffentliche Hand –, in den Bauverträgen verstärkt außergerichtliche Streitbei­legungsverfahren zu vereinbaren. Langwierige, zer­mürbende Gerichtsprozesse sollten nur noch der Aus­nahmefall sein.

Die Streitlösungsordnung Bau umfasst Regelungen zur Mediation, Schlichtung, Adjudikation und zum Schieds­gericht. Alle Streitlösungsverfahren können einzeln oder kombiniert zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Daneben werden den Parteien Musterverein­barungen an die Hand gegeben und die bestehende Liste der Schiedsrichter durch Listen für Mediatoren, Schlichter und Adjudikatoren erweitert. (HDB).

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