Bauforderungssicherungsgesetz nicht verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—-Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG), das dem Zweck dient, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen zu schützen, und nach dem der Empfänger von Baugeld verpflichtet ist, dieses nur zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungvertrags beteiligt waren, ist nicht verfassungswidrig, berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Die 2. Kammer des Ersten Senats des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte  hat die Verfassungsbeschwerde von Bauunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen.

„Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bau­forderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot“, sagte der Haupt­geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael KNIPPER am 04.03. in Berlin.

Wie das Gericht richtig ausführe – so Knipper -  schränke das Gesetz die wirt­schaftliche Handlungsfreiheit und die Liquidität von Bauunter­nehmen massiv ein. Damit einhergehend entstünden erhebliche Kreditschwierigkeiten, da Baugeld nicht zur Absicherung von Krediten verwendet werden könne. In der Folge erhöhe sich die Insolvenzanfälligkeit gesunder Bauunternehmen erheblich.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit der Bauunternehmen sei angesichts einer Insolvenzquote von zuletzt nur noch 1,5 % im gesamten Baugewerbe nicht mehr verhältnismäßig, zumal auch die absolute Zahl der Insolvenzen seit 2003 rückläufig sei. „Wie kann es sein, dass 98,5 % der Bauunternehmen bei Einhaltung des Gesetzes so stark in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, dass sie einer Insolvenzgefährdung ausgesetzt sind und andere Branchen nicht?“, fragt Knipper.

Im Hinblick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht viele grundrechtlich relevante Fragen, z. B. auch die Vereinbarkeit mit dem Insolvenzrecht und die objektive Unanwendbarkeit des Gesetzes, nicht geprüft habe, setze der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nun alles daran, eine erneute Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Zudem appelliert Knipper an die Gesetzgebungsorgane, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung des Bauforde­rungssicherungsgesetzes aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu stoppen, sondern zügig praxistaugliche Regelungsvorschläge vorzulegen. Knipper: „Kein Unternehmen – ob groß oder klein – ist in der Lage, dieses Gesetz umzusetzen. Gesetze müssen anwendbar sein.“ (HdB)

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