Bau: Planungsengpässe beseitigen

GiNN-BerlinKontor.—Die Bauindustrie ist besorgt, dass der Investitionshochlauf der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes aus Mangel an baureifen Projekten ins Stocken gerät. Dies wäre nicht nur ein herber Schlag für den privaten Autofahrer und die verladende Wirtschaft in Deutschland, sondern auch für die Bauindustrie, die nach einer langen Durststrecke auf eine stabile Auftragsentwicklung hofft.” Diese Befürchtung äußerte der designierte Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorstandsmitglied der STRABAG AG Dipl.-Ing. Peter Hübner auf der HDB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Es räche sich heute, dass viele Länder über Jahre hinweg Planungskapazitäten in ihren Straßenbauverwaltungen abgebaut hätten.

Zur Beseitigung des drohenden Engpasses im Planungsbereich mahnt Hübner eine schnelle Schließung der personellen Kapazitätslücken in den Bauverwaltungen an. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, müssten die Bauverwaltungen über mehr Fremdvergaben an externe Ingenieurbüros, aber auch eine stärkere Nutzung von Beschaffungsformen nachdenken, bei denen Teile der Planung auch auf die bauausführende Wirtschaft übertragen werden (sog. Design-and Build-Verträge).

Langfristig müsse der Bund jedoch im Bundesfernstraßenbereich für mehr Organisationeffizienz sorgen. Deshalb gehe auch kein Weg an der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vorbei. Die Zersplitterung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müsse überwunden werden. Es sei deshalb wichtig, dass Planung, Finanzierung, Bau und Bewirtschaftung des Autobahnnetzes auf Bundesebene in einer Hand zusammengeführt würden.

Die Länder forderte Hübner auf, im Interesse eines bundesweit gut ausgebauten Bundesfernstraßennetzes mit dem Bund an einem Strang zu ziehen. Hübner: Politische Besitzstandswahrung hilft auf die Dauer nicht weiter.”

Für 2016 zeigte sich Hübner mit den Entwicklungsperspektiven im öffentlichen Bau dennoch zufrieden. Die Impulse der Investitionswende auf der Ebene des Bundes könnten 2016 die nach wie vor enorme Investitionsschwäche im kommunalen Bereich überkompensieren. Der HDB rechnet deshalb mit einem Umsatzplus im Öffentlichen Bau von nominal 4 %. Ob dieser Aufwärtstrend über das Jahr 2016 hinaus Bestand hat, wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Planungsengpässe auf Länderebene zu beseitigen”, so Hübner.

Bau 1016: Konjunkturlokomotive

Der Bau kann 2016 die Rolle der Konjunkturlokomotive in einem insgesamt schwächelnden gesamtwirtschaftlichen Umfeld übernehmen. Ein akuter Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und die allmählich einsetzende Investitionswende im Verkehrswegebau des Bundes sind die Triebfedern, die für ein Umsatzwachstum von nominal 3,5 % im deutschen Bauhauptgewerbe sorgen werden”. Mit dieser Prognose trat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas BAUER auf der Jahrespressekonferenz am 3. Juni anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie” vor die Berliner Wirtschaftspresse.

Dank milder Temperaturen im Frühjahr und der höchsten Auftragsbestände zur Jahreswende seit 20 Jahren hätten die deutschen Bauunternehmen im 1. Quartal 2016 durcharbeiten können. Entsprechend hätten die Umsätze um nominal 4,9 % über dem Vorjahresniveau gelegen. Die Gefahr, dass ein Großteil der Aufträge zu Beginn des 2. Quartals abgearbeitet sein könnte, sieht Bauer nicht. Ein Auftragsplus im 1. Quartal von 13,9 % habe die Auftragsbücher der Unternehmen weiter gefüllt, die Reichweite der Auftragsbestände sei mit 3,4 Monaten im Mai nach wie vor sehr hoch.

Mit der Belebung der Baunachfrage allein sei es jedoch nicht getan, ist Bauer überzeugt. Um die großen Herausforderungen der nächsten Jahre im Wohnungsbau und im Verkehrswegebau bewältigen zu können, müsse eine neue Kultur des Bauens entwickelt werden. Bauer mahnte in diesem Zusammenhang mehr Partnerschaft in der Projektzusammenarbeit an. Planen und Bauen müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Streitbeilegungsmechanismen seien gesetzlich verbindlich im Bauvertrag zu verankern (Stichwort: Adjudikation).

Risiken sollten in der Projektvorbereitung stärker berücksichtigt werden, beispielsweise durch Vorhalten von Risikobudgets. Darüber hinaus müsse die Bauwirtschaft auf dem Weg der Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse vorankommen. Mit der Verabschiedung des Building-Information-Modeling”-Stufenplans 2020 habe das BMVI hier die richtigen Signale gesetzt.

Was wir aber gar nicht gebrauchen können, sind neue Belastungen im Verhältnis von Auftragnehmer und Auftraggeber, wie sie im neuen Bauvertragsrecht drohen”, erklärte Bauer. In seinem aktuellen Gesetzentwurf wolle das BMJV dem Auftraggeber im BGB das Recht einräumen, Änderungen auch nach Vertragsabschluss anordnen zu können. Damit werde die Machtbalance zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer einmal mehr zulasten der Bauseite verschoben. Genau das sei konträr zum Gedanken von mehr Partnerschaft in der Projektzusammenarbeit.

Für die deutsche Bauindustrie sei ein solches Anordnungsrecht nur akzeptabel, wenn die Vergütung auch der Höhe nach geregelt und für den Fall des Streits eine Schlichtung auf Verlangen einer Seite sichergestellt sei, erläuterte Bauer. Ein Rechtsgutachten, das die Bauindustrie gemeinsam mit ihren Partnerverbänden eingeholt habe, untermaure die Argumentation der Bauwirtschaft: Einem einseitigen Anordnungsrecht seien verfassungsmäßige Grenzen gesetzt, die auch der Gesetzgeber respektieren müsse. Bauer: Auftraggeber und Auftragnehmer müssen sich wieder auf Augenhöhe begegnen und respektvoll miteinander umgehen. Das sollte unser aller Leitbild werden.” (Quelle: bauindustrie.de)

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