Barroso: “Wir müssen Europa erneuern”

GiNN-BerlinKontor.–-EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO hat in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworben. Diese Abgabe auf Börsengeschäfte sei eine “Frage der Fairness”. Barroso erinnerte daran, dass die europäischen Steuerzahler die Banken seit dem Ausbruch der Finanzkrise mit € 4,5  Billionen (!) gestützt hätten. Jetzt sei es “Zeit für den Finanzsektor, der Gesellschaft auch etwas zurückzugeben”. Die EU-Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen von über € 50 Milliarden.

Eine Finanztransaktionssteuer wäre bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, festverzinslichen Wertpapieren und anderen wichtigen Finanzprodukten fällig. Die Abgabe soll angeblich helfen, “Spekulationsgeschäfte einzudämmen”.

Barroso forderte zudem eine  “Strategie für nachhaltiges Wachstum”. Mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftskrise sagte Barroso: „Wir stehen zurzeit vor der größten Herausforderung, die unsere Europäische Union in ihrer Geschichte erlebt hat.” Barroso betonte, die Europäische Union müsse sich “selbst erneuern, indem sie wettbewerbsfähiger wird, nicht über ihre Verhältnisse lebt, unverantwortlich handelnde Finanzmärkte zähmt, wirtschaftliches Ungleichgewicht ausgleicht und sich dem Druck der Globalisierung entgegensetzt.”

Vor allem seien  politischer Wille und Führungskraft nötig, um das Vertrauen der Bürger und das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen, sagte Baaroso. Die “Reform-Agenda” der EU-Kommission – so Barroso – sei  “lückenlos umzusetzen, damit “Europa nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung schaffen kann”.

Zu der Agenda gehören:
Fortsetzung der Unterstützung für Griechenland – die Länder der EURO-Zone haben sich verpflichtet, Unterstützung zu leisten, unter der Voraussetzung, dass das Land sein Reformprogramm erfolgreich umsetzt

Ein neues System zur Regelung der Finanzmärkte – einige Vorschläge wurden angenommen, andere liegen zur Verabschiedung vor, zum Beispiel neue Bestimmungen zu Derivaten, Leerverkäufen, Kreditausfall-Swaps und der angemessenen Entlohnung von Bankangestellten.

Besteuerung von Finanztransaktionen – Finanzinstitute geben der Gesellschaft einen Teil ihrer Gewinne zurück . Diese Steuer könnte den EU-Haushaltsplan für 2014–2020 finanzieren helfen, der auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist

Vermeidung von Steuerhinterziehung – zum Beispiel durch eine EU-Steuer auf Ersparnisse und durch die Bevollmächtigung der Kommission zu Steuerverhandlungen mit anderen Ländern im Namen der EU

Stärkung der Wirtschaftsunion – Abbau rechtlicher und verwaltungstechnischer Hemmnisse beim Handel mit Dienstleistungen in der EU (so genannte Dienstleistungsrichtlinie)

Investitionen in Forschung, Innovation, Ressourceneffizienz und Bildung – genaue Vorschläge sind noch zu verabschieden

Schaffung eines Verbunds der Energie-, Verkehrs- und digitalen Netze

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – mehr Unterstützung für Praktika und Ausbildungsstellen, Beschleunigung anderer EU-Programme

Die EU-Kommission wird außerdem Vorschläge für projektbezogene EU-Anleihen vorlegen, mit denen Mittel für die Investitionen in Infrastrukturprojekte in ganz Europa beschafft werden könnten.

Barroso: „Wir können Europa erneuern.“  (Quelle: eu-news)

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