Barroso für EU-eigenes Steuerstem

GiNN-BerlinKontor.—-EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO hat von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union “mehr Gemeinschaftssinn” angefordert.  Vor dem Europaparlament in Straßburg kündigte er eine Reihe politischer Initiativen in diese Richtung an.   Das Finanzierungssystem der EU – so Barroso -  sei  “an seine Grenzen gestoßen”.  Für  “mehr Eigenmittel” werde die EU-Kommission ein “faires und effizienteres  Steuersystem” vorschlagen.

Im Gegensatz zu vielen Mitgliedsstaaten, die EU-Anleihen ablehnen, sprach sich Barroso dafür aus, aus einem solchen Topf beispielsweise Infrastrukturvorhaben, Entwicklungshilfe oder Forschungsprojekte zu finanzieren. Große Maßnahmen könnten gemeinsamen mit der Europäischen Investitionsbank mit EU-Anleihen finanziert werden, sagte der EU-Kommissionspräsident..
Barroso kritisierte zudem, dass die EU immer noch keine gemeinsame Verteidigungspolitik habe – und somit kein ausreichendes politisches Gewicht in der Welt.

Einige EU-Regierungenlehnen jedoch eine EU-Steuer ab.  Barroso betonte jedoch, Europa müsse zeigen, dass es mehr sei als nur 27 unterschiedliche nationale Lösungen .  “Entweder schwimmen wir gemeinsam oder wir gehen einzeln unter.” Gemeinsame Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Verbesserung des Binnenmarktes seien unerläßlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang SchÄUBLE (CDU) erklärte im ZDF:  “Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten”, sagte er im ZDF. Aber Deutschland, Frankreich und eine Reihe weiterer Mitgliedsländer glaubten, dass das auch einen  “wichtigen Beitrag leisten kann, um die Übertreibungen in den Finanzmärkten besser zu bekämpfen.” Großbritannien und Schweden sind dagegen.

Ablehnung signalisierte umgehend die Sozialistische Fraktion im EU-Parlament. “Sie werden drei Viertel der Ratsmitglieder gegen sich haben, wenn Sie über Eigenmittel reden”, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin SCHULZ.

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