Bankgeheimnis ausgedient

GiNN-BerlinKontor.—51 Staaten haben in Berlin ein Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Es sieht ab Herbst 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen vor. Dadurch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme zu kontrollieren und die Steuerflucht weiter einzudämmen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem alle EU-Staaten. Weitere Länder wollen später folgen – die Zahl der Befürworter war zuletzt auf fast 100 gestiegen. Zu ihnen zählten auch wichtige Finanzzentren wie die Schweiz, Liechtenstein und Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln.

Nach Ansicht von Kritikern gibt es trotz des Abkommens noch immer zu viele Schlupflöcher. So haben die USA, China und die Schweiz noch nicht unterzeichnet.

Das BMF teilt dazu mit: Der jetzt beschlossene automatische Austausch erleichtert es den Finanzbehörden, Informationen über Konten aus dem Ausland zu erhalten. Steuerhinterzieher haben es in Zukunft erheblich schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen und sich auf Besteuerungshindernisse bei anonymen Vermögen zu verlassen.

Dem Kampf gegen Steuerhinterziehung räumt die Bundesregierung in ihrer aktuell laufenden G7-Päsidentschaft eine hohe Priorität ein. Schon seit langem setzt sich Deutschland für eine bessere internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich ein.

“Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient. Es passt nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben”, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die in Berlin unterzeichnete multilaterale Vereinbarung basiert auf dem von der OECD im Auftrag der G20 entwickelten neuen internationalen Standard für den automatischen Austausch von Kontoinformationen. Deutschland hatte gemeinsam mit den vier anderen großen EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich) diesen neuen Standard von Anbeginn an vorangebracht und unterstützt.

Von Januar 2016 an wollen die beteiligten Staaten Daten über Konten sowie Zinsen, Dividenden oder Veräußerungserlöse von Bürgern erheben, die in anderen Ländern leben. Im September 2017 sollen diese Informationen erstmals über die Grenzen an andere Finanzbehörden fließen.

Einmal im Jahr wollen sich die Beteiligten künftig gegenseitig darüber informieren, wer in ihren Ländern welche Summen hortet und aus was für Einnahmen sich diese speisen. Steuerhinterziehung verliert damit endgültig den Charakter eines Kavaliersdelikts. Die Berliner Konferenz ist nicht nur Abschluss eines erfolgreichen, auch auf deutsche Initiative angestoßenen Prozesses, sondern wird auch Auftakt sein für neue, künftige Anstrengungen.

Am 28. und 29. Oktober richtete Deutschland in Berlin die 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) aus. Das Global Forum ist das weltweit größte Netzwerk für internationale Kooperation im Bereich Steuern und Finanzinformationen.

Zu seinen Mitgliedern gehören 121 Jurisdiktionen – etwa Nationalstaaten, Bundesländer, Kommunen – und die Europäische Union. Mehr als 200 Delegierte haben an der Konferenz teilgenommen, um sich über die weiteren Schritte der internationalen Kooperation in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu informieren. (Quelle: BMF.de)

 

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