GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Staaten wollen konsequent durchsetzen, dass die Banken künftig zur Kasse gebeten werden. Sie sollen an den immensen  Kosten der Finanzkrise endlich beteiligt werden.  Diese Bankenabgabe soll in einen Fonds fliessen. Noch bleibt unklar, wie und wann dies geschehen soll.  EU-Kommissionschef  Jose Manuel BARROSO hat  alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingeladen, diesen Plan gemeinsam umzusetzen. Über den Fonds sollen künftig insolvenzgefährdete Banken “aufgefangen” werden. Das Königreich Schweden hat bereits im Oktober 2009 verfügt,  dass die schedischen Banken zunächst 0,02 % ihrer Bilanzsumme an den Staat abführen. Der schwedische Finanzminister Anders BORG wirbt jetzt in Brüssel für dieses “Modell” und erinnert:  “Finanzgeschäfte kann man ins Ausland verlagern, die Bilanzsumme nicht.”

Noch werden unterschiedliche “Prioritäten” gesetzt. Großbritannien – Nicht-Mitglied der EURO-Zone – will  zuvorderst das durch die Finanzkrise entstandene Defizit im Staatshaushalt abbauen. Von einer Bankenabgabe will die neue Regierung in London vorläufig nichts wissen. Deutschland ist dabei, einen Bankenfonds mit einem Volumen von € 1,2 Milliarden gesetzlich zu verankern – keine besonders hohe oder beeindruckende Zielmarke, sagen die Skeptiker.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erläuterte,  die deutsche Finanzindustrie  sollte künftig  “jedes Jahr”  in  den Absicherungstopf einzahlen. Dabei sei zu beachten, dass die Bankenabgabe  die “nötige Erholung der Branche nicht gefährdet”. Schäuble:  “Deswegen haben wir uns für eine maßvolle Abgabe entschieden und vor allen Dingen dafür, dass die Abgabe nach der Risikoaffinität gestaffelt sein soll. Diejenigen, die systemische Risiken beinhalten, sollen stärker belastet werden als diejenigen, die weniger Risiken beinhalten.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), die von einer “globalen Einigung” träumt, hat nochmals darauf hingewiesen, dass dies alles nur funktionieren kann, wenn zunächst alle EU-Mitgliedstaaten am gleichen Strick ziehen. Merkel warb mit nahezu flehenden Worten für die Bankenfonds: “Die Bankenabgabe, die wir gemeinsam mit Frankreich entwickelt haben, ist ein wichtiger Eckpunkt. Ich hoffe sehr, dass dies auch andernorts in ähnlichere Weise umgesetzt wird. Es könnte ein Element der Gerechtigkeit sein, wenn wir uns international zu einer Besteuerung durchringen könnten….Wenn es aber wieder drei Länder gibt, die sagen: aber wir sind davon nicht betroffen, dann ist das extrem frustrierend und kann uns nicht voranbringen. Meine Bitte: lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke ausgeben auf dem G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto/Kanada.”  Die kanadische Regierung jedoch ist eine der schärfsten Kritiker einer Bankenbabgabe. Auch EU-Kommissionschef Barroso konzentriert sich somit auf eine “europäische Lösung”, die derzeit aber auch noch nicht abzusehen ist.