Banken und Staaten

GiNN-BerlinKontor.—”Starke gegenseitige Abhängigkeiten tun auf Dauer keinem Verhältnis gut. Doch unter genau solch einer ungesunden Beziehung leiden derzeit Banken und Staaten, deren wechselseitige finanzielle Verflechtung sich bereits in der Finanz- und Schuldenkrise als gravierendes Problem erwiesen hat,“so die Deutsche Bundesbank.

Weiter heißt es: “Viele Staaten sind hoch verschuldet und darauf angewiesen, immer neue Kredite aufzunehmen. Gläubiger sind oftmals die heimischen Banken, die in den von der Krise besonders betroffenen Ländern verstärkt die eigenen Staaten finanziert haben. Unsicherheit über die Solidität der Staatsfinanzen belastet somit das Bankensystem. Umgekehrt sind aber auch Probleme bei den Banken eine Bürde für die öffentlichen Haushalte, wenn Kreditinstitute mit öffentlichen Mitteln gestützt werden müssen. Diese Wechselwirkungen können sich hochschaukeln, die Krise dadurch verstärken und Staaten bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit drängen.

Staaten finanzieren sich oftmals über die Ausgabe von Anleihen, die von großen Finanzinstituten erworben werden. Vor allem Banken leihen Staaten auf diesem Wege Geld, ähnlich wie bei Krediten an Haushalte oder Unternehmen. Die Kreditwürdigkeit von Haushalten und Unternehmen wird von Banken wiederum ganz unterschiedlich eingeschätzt – entsprechend unterscheiden sich die Konditionen, zu denen sie sich von Banken Geld leihen können.

Diese Regeln sollten auch für Staaten gelten, welche sich – genauso wie private Akteure – in ihrer Bonität ebenfalls voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede sollten in den unterschiedlichen Zinssätzen zum Ausdruck kommen, zu denen Staaten Kapital aufnehmen. Faktisch wird der Kauf von Staatsanleihen durch Banken aber durch eine ganze Reihe von Ausnahmeregeln begünstigt, die es für Banken besonders attraktiv machen, Staatsanleihen zu halten.

Beispiel Großkredite: Einem einzelnen Unternehmen darf eine Bank höchstens einen Kredit in Höhe von einem Viertel ihres haftenden Eigenkapitals vergeben. Eine Bank, die zum Beispiel eine Milliarde Euro Eigenkapital hat, kann also maximal 250 Millionen Euro an einen einzelnen Kreditnehmer vergeben. Zudem müssen Forderungen einer Bank grundsätzlich mit ausreichend Eigenkapital abgesichert werden. Je größer das Risiko, dass beispielsweise ein Unternehmen seine Forderung nicht bedienen kann, umso mehr Eigenkapital muss die Bank vorhalten.

Staatsanleihen sind von solchen Regeln hingegen ausgenommen. Eine Absicherung gegen Ausfälle bei Staatsanleihen mit Eigenkapital müssen Banken nicht bilden, selbst bei Staaten mit hohem Ausfallrisiko. Der Staat als Schuldner wird dadurch gegenüber anderen Kreditnehmern privilegiert. Als diese Regeln ursprünglich vereinbart wurden, lautete die Argumentation, dass solche Anlagen risikolos seien – eine Ansicht, die sich im Zuge der Krise als falsch erwiesen hat.

Infolge dieser bevorzugten Behandlung ist der Anteil von Staatspapieren des EURO-Raums an den gesamten Bankaktiva in den vergangenen fünf Jahren im EURO-Raum um ein Drittel gestiegen, und zwar von 4 % auf 5,3 % Die Kreditvergabe an den privaten Sektor im EURO-Raum ist dagegen seit mehr als einem Jahr leicht rückläufig.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn die wechselseitigen Abhängigkeiten der Banken und Staaten bergen Gefahren. Ihr Verbund wird heute noch gefährlicher, da bevorzugt solche Banken in Staatsanleihen investieren, die für Risiken ohnehin anfälliger sind: Aktuelle Studien, auch der Bundesbank, zeigen, dass größere, schwächer kapitalisierte und von großvolumigen Refinanzierungen abhängige Kreditinstitute mehr Staatspapiere halten als andere. Doch wie kann der gefährliche Verbund von Staaten und Banken aufgelöst werden?

Die Bundesbank setzt sich dafür ein, die bislang bestehende regulatorische Bevorzugung von Staatsanleihen abzubauen und die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems auf diese Weise deutlich zu stärken. Danach sollten Kreditinstitute künftig ihre Kredite an den Staat genauso risikoadäquat mit Eigenkapital absichern, wie sie dies beispielsweise auch mit ihren Bilanzforderungen gegenüber Unternehmen, Privatpersonen oder anderen Banken tun. Außerdem sollten die Gesamtforderungen einer Bank gegenüber einzelnen staatlichen Schuldnern in ihrer absoluten Höhe begrenzt werden.

Auf diese Weise kann die bisherige Ungleichbehandlung von Bankforderungen an den Staat und die Privatwirtschaft beendet und die Schicksalsgemeinschaft zwischen den Staaten und ihren heimischen Banken aufgebrochen werden.”  (Quelle: bundesbank.de)

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