Banken mit mehr Eigenkapital in der Pflicht

GiNN-BerlinKontor.— Riskante Geschäfte müssen Banken künftig mit erheblich mehr Eigenkapital unterliegen und im Fall einer Krise sich selbst aus dem Sumpf ziehen. Darauf einigten sich in Basel am 12.09. die Notenbankchefs und Bankenausichtsbehörden (Groups of Governors of Centralbanks and Heads of Supervisions) aus 27 Ländern.  Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude TRICHET, erklärte dazu:  “Der Beitrag zur langfristigen Finanzstabilität und zum Wachstum wird substanziell sein.” Bundesbankpräsident Axel WEBER kommentierte: “Ich bin froh, dass es gelungen ist,  zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen. Die graduelle Übergangsphase wird es allen Banken ermöglichen, die steigenden Mindestkapital- und Liquiditätserfordernisse zu erfüllen. Auch die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, wurden dabei angemessen berücksichtigt.”

Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), der auch die deutschen Landesbanken vertritt, nannte die Einigung jedoch eiuen “regulatorischen Blindflug”. VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz BOOS kritisierte:  “Offensichtlich ist es der  deutschen Delegation  nicht gelungen, die Besonderheiten des deutschen Bankensystems, insbesondere bei den stillen Einlagen, erfolgreich zu vertreten.” Es sei besonders bedauerlich, dass die in der Europäischen Union vereinbarten Übergangsfristen für stille Einlagen bis 2040 nicht übernommen worden seien.

Boos sagte weiter:  “Wir sehen die Gefahr, dass die Kreditvergabem öglichkeiten der deutschen Banken deutlich eingeschränkt werden. Darunter leiden dann insbesondere die mittelständischen Unternehmen, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Hier ging der Zeitplan offensichtlich vor Qualität – ein Kompromisspaket mit Risiken und Nebenwirkungen.”

Von 2016 an wird ein Kapitalpuffer für Krisen eingeführt werden, der bis 2019 schrittweise auf 2,5 % ansteigen soll. Einen weiteren Puffer von 0 % bis 2,5 % können einzelne Länder abhängig von der jeweiligen nationalen Situation einfordern.  Dieser “Puffer” solle den nationalen Bankensektor vor “exzessivem Kreditwachstum schützen”.  Der Basel III-Beschluss muss nun noch von den 20 Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen auf dem nächsten G20-Treffen in Treffen im November in Südkorea verifiziert werden.

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