Bankdaten-Abkommen SWIFT wackelt

GiNN-BerlinKontor..—Das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe der Daten europäischer Bankkunden an die USA, das am 01.02.2010 in Kraft treten soll, wackelt. Im Euroäischen Parlöament zeichnet sich Berichten zufolge aus Brüssel eine Mehrheit für ein NEIN ab.  SWIFT  erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen,  Die belgische  SWIFT= Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication,  wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten kann der Vertrag nicht in Kraft treten. Auch die künftige EU-Justizkommissarin Viviane REDING kritisierte das Abkommen, das zunächst für 9 Monate gelten soll.  Reding ist nicht überzeugt, dass die Übermittlung dieser Daten an die US-Behörden im  “Kampf gegen den Terrorismus” notwendig oder effektiv sei, sagte sie in Brüssel.

Nach der Ablehnung der linken Fraktionen im EU-Parlament sieht auch Werner LANGEN, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP,  keine Mehrheit für das Swift-Abkommen. “Auch wir halten es inhaltlich für falsch.”  Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU). sekundierte:  “Ich habe Vorbehalte, dass da international Daten herumgeistern.”  Die Sozialisten und Liberalen werden vermutlich “gechlossen” dagegen stimmen -  ebenso wie Die Grünen und DIE LINKE.

Das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung war nötig geworden, nachdem SWIFT seine Rechner mit den europäischen Daten aus den USA nach Europa verlagert hatte.  Bis dahin bedienten sich die US-amerikanischen Geheimdienste auf Grundlage der US-Heimatschutzgesetze bei den Datenbanken.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in  Berlin, die EU-Kommission habe mit dem Swift-Abkommen  “geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben”. Das sei grundgesetzwidrig.  SWIFT sei mit den USA  “am EU-Parlament und am Bundestag vorbei” vereinbart.worden.  Das sei undemokratisch. “Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies alles zugelassen. Das ist abenteuerlich und verantwortungslos”, so Pau.
Thilo WEICHERT,  Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein  forderte den SWIFT-Chef Lázaro CAMPOS auf, dem Ersuchen der USA zur Herausgabe der Überweisungsinformationen nicht zu folgen.  Die Vereinbarung möge zwar völkerrechtlich zustande gekommen sein, damit werde aber “keine wirksame Rechtsgrundlage” geschaffen, um in die Grundrechte von SWIFT, der Banken und vor allem ihrer Kunden einzugreifen, so Campos.  Das Finanznetzwerk sei  “weder verpflichtet noch berechtigt, auf Ersuchen der belgischen zentralen Behörde Transaktionsdaten” weiterzugeben.  Dem EU-Rat warf Weichert ein “erschreckendes Grundrechtsbewusstsein” vor.

Der Rat der Europäischen Union hatte  am 30.11.2009 die Zeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA  “für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus” beschlossen.  Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.  Das Bundesinnenministerium teilte dazu mit: “In der Gesamtabwägung folgt: Deutschland wollte einerseits einer nicht vollständig befriedigenden Lösung nicht zustimmen, andererseits die Stärkung des Datenschutzes aber auch nicht blockieren. Deshalb hat es  sich enthalten.”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Vereinbarung  “ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen”. Es sei jedoch  “auch im Interesse des Datenschutzes besser als kein Abkommen”.  Ohne das neue Abkommen über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT wäre der Transfer aber nach dem allgemeinen Rechtshilfe-Abkommen zwischen der EU und den USA erfolgt.  Dieses sehe keine Einschränkungen für die Verwendung der Daten vor.  Der deutsche Innenmnister wies daraufhin, dass Deutschland  eine Regelung vermisse, wonach die Swift-Daten in Strafverfahren nur mit Zustimmung jenes EU-Mitgliedstaates verwendet werden dürften, aus dem sie stammen.

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