BAMF: Gefäschte Pässe

GiNN-BerlinKontor.—-Erardo Cristoforo RAUTENBERG (SPD), Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, will durch Gerichtsbeschluss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF die Herausgabe von Daten von Flüchtlingen erzwingen, nachdem das BAMF ihm die Einsicht verwehrt hat. Rautenberg macht geltend, dass unter den Flüchtlingen zalreiche Personen seien, welche die “Sicherheit Brandenburgs gefährden”, so der RBB (17.09.)

Auch der bayerische Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) sagte im Inforadio Berlin (17.09.), in Bayern seien bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten festgestellt worden. Bayerns Sicherheitsminister kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin die gefälschten Pässe offensichtlich nicht erkannt habe. Herrmann:”Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren.” Die gefälschten Pässe der erfaßten Flüchtlinge ” würden dem “Islamischen Staates zugeordnet”, heißt es.

Herrmann will diese Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können” mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen. “Der bayerische Minister sprach von “eklatanten Kontrolllücken” in Deutschland.

Am 13.09. waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Bei ihnen wurden gefälschte Pässe – “ausgestellt” vom sogenannten Islamischen Staates (IS) – gefunden.

392.833 Entscheidungen hat das  BAMF nach eigenen Angaben in den ersten 8 Monaten des Jahres 2016 getroffen. Dies sei ein Anstieg um 157,1 % gegenüber dem Zeitraum Januar bis August 2015 (152.777 Entscheidungen). Allein im August habe das Bundesamt über die Anträge von 57.058 Personen entschieden (Vorjahresmonat 16.769 Entscheidungen, Vormonat 53.008). “Das ist der höchste Monatswert an Entscheidungen in der Geschichte des BAMF.    (Quellen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/rbb/inforadio)

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