Baden-Württemberg hat GRÜNEN-Regierungschef

GiNN-BerlinKontor.—Der baden-württembergische Landtag hat Winfried KTETSCHMANN (GRÜNE) zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 62-Jährige erhielt gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, darunter auch Stimmen aus der Opposition.  Unter Führung des Studienrats Kretschmann erreichten DIE GRÜNEN mit 24,2 % der Wählerstimmen und 36 Abgeordneten das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl. Sie wurden nach der CDU mit 60 Mandaten und vor der SPD mit 35 Mandaten zweitstärkste Fraktion im Landtag.

Kretschmann, der erste GRÜNE-Regierungschef in Deutschland, erhielt bei der geheimen Abstimmung 73 von 138 abgegebenen Stimmen. 65 Abgeordnete votierten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam Kretzschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der CDU und FDP.

“Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen”, sagte der gläubige Katholik Kretschmann.

Als eine der großen inhaltlichen Herausforderungen der neuen grün-roten Landesregierung bezeichnete Kretschmann das Bahnprojekt Stuttgart 21. Dieses bleibe “ein Stolperstein”. Er hoffe, “dass wir nicht in die Baugrube fallen”. Mit Kretschmanns Amtsübernahme  wurde die 58 Jahre lange Regierungszeit der CDU in Baden-Württemberg beendet.

Nach Auffassung der grünen Regierungspartei  legt der Koalitionsvertrag mit der SPD  “die Grundlage für eine neue Politik des Gehörtwerdens. Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger will Grün-Rot den Politikwechsel verwirklichen. Alle sind eingeladen das neue Baden-Württemberg mit zu gestalten, die Regierung versteht sich als Bürgerregierung.”

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Grünes Licht für das grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg: Unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist am Donnerstag das grün-rote Kabinett vereidigt worden. Die Grünen haben fortan acht Stimmen im Kabinett – bei nur fünf Ministerposten. Die Koalitionspartei SPD steht mit sieben Stimmen hintenan. Für das Thema Verkehr wurde ein neues Ministerium eingerichtet.
Nach der Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten ist am Donnerstag das grün-rote Kabinett von Winfried Kretschmann vereidigt worden. „Nachdem mich das hohe Haus am 12. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt hat, gebe ich die von mir berufene Landesregierung bekannt“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Danach legten die 15 Kabinettsmitglieder ihren Eid ab.

In der neuen Landesregierung haben DIE GRÜNEN 5 Ministerien, die SPD 7. Durch den Ministerpräsidenten, eine Staatssekretärin mit Kabinettsrang und eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung haben DIE GRÜNEN jedoch 8 Stimmen im Kabinett.

SPD-Landeschef Nils SCHMID ist stellvertretender Regierungschef und Minister für Wirtschaft und Finanzen. (Quellen: Landtag Baden-Württemberg/SWF)

 

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