BA will Arbeitslosengeld II zügig auszahlen

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Reform der “Hartz-IV”-Gesetze verabschiedet hat  (433 Abgeordnete votierten mit JA, 132 mit NEIN, 2 enthielten sich) stimmte auch der Bundesrat zu. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung. weil sie das Gesetz für “nichtverfassungskonform” halten. Damit ist der Weg frei die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte Neuberechnung der Regelsätze. “Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist darauf vorbereitet, nach der Entscheidung des Bundesrates am 25.02. die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger auszahlen zu können. Wir sind gerüstet, die Differenz zwischen den alten und den neuen Regelsätzen rückwirkend ab Januar 2011 zu überweisen. Mit der Aprilzahlung wird sowohl die Nachzahlung als auch der neue Regelsatz automatisch angewiesen“ sagte BA-Verstand Heinrich ALT in Nürnberg.

Rückwirkend zum Jahresbeginn steigt der Bedarfssatz um € 5, zum 1. Januar 2012 um weitere € 3 – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als Übungsleiter werden zukünftig nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet. Außerdem stellt das geänderte Gesetz klar, dass die Kosten für dezentrale Warmwasserbereitung nicht zum “Hartz IV”-Regelsatz gehören und vom Bund übernommen werden.

Auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder wurde in den beiden Vermittlungsverfahren mehrmals erweitert. So erhalten zukünftig auch Kinder von Wohngeldempfängern Leistungen aus dem Paket. Bis 2013 stellt der Bund jährlich 400 Millionen Euro für kostenlose Mittagessen in Horten und für Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Zuständig für das Bildungs- und Teilhabepaket sind allein die Kommunen. Sie erhalten die Kosten erstattet. In diesem Zusammenhang legt das geänderte Gesetz auch die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose für die nächsten Jahre fest. Die Höhe der Beteiligungsquote hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt.

Hintergrund für die Zustimmung zu der erweiterten “Hartz IV”-Reform sind auch “Erklärungen zu Protokoll” des Vermittlungsausschusses, in denen die Bundesregierung Ländern unter anderem zugesichert hatte, die Kosten für die Grundsicherung im Alter den schrittweise und ab 2014 vollständig zu übernehmen. Weitere Protokollerklärungen befassen sich mit Mindestlöhnen im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildungsbranche und bei der Zeitarbeit sowie Verabredungen für die Gemeindefinanzreform. Sie sind formal nicht Gegenstand des heute verabschiedeten Gesetzestextes, gelten jedoch als politische Geschäftsgrundlage der Abstimmung. In der heutigen Bundesratssitzung wurden sie nochmals vorgetragen.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Ein konsolidierter Text mit allen eingearbeiteten Änderungen aus den beiden Vermittlungsverfahren ist erst mit Verkündung im Gesetzblatt erhältlich. (Quelle: Bundestag.de/Bundesrat.de)

„Es ist erfreulich, dass jetzt Klarheit herrscht und der Startschuss für mehr Bildung und Teilhabe für Kinder aus einkommensschwachen Familien gefallen ist!, sagte BA-Vorstand ALT. Die Verantwortung in die Hände der Kommunen zu legen, sei der richtige Weg, “weil damit auf die Erfahrungen und die vorhandenen Strukturen bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zurückgegriffen werden kann.“

Um den Kindern und ihren Eltern rmöglichst schnell den Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen bietet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Städten und Kommunen ihre Unterstützung an. „Die Jobcenter haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der Umsetzung des Bildungspaketes auseinandergesetzt. Es wurden Anträge, Gutscheine oder Musterbescheide vorbereitet, Informations- und Schulungsmaterialien erarbeitet und eine Anbieterdatenbank über vorhandene lokale Angebote erstellt. Auch wenn die BA jetzt nicht mehr in der Verantwortung für das Bildungspaket ist, gilt es nun, die Familien nicht länger warten zu lassen. Wenn die kommunalen Verantwortlichen es wünschen, stellen wir unsere kompletten Vorbereitungen zur Verfügung. So können alle im Interesse der Kinder von den umfangreichen Vorbereitungsaktivitäten der BA profitieren. Schließlich standen wir schon mal in den Startlöchern“, so Alt. „Ich gehe davon aus, dass unsere kommunalen Partner uns zeitnah ein Signal geben, damit die Geschäftsführer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern wissen, wie sie das Bildungspaket umsetzen sollen, damit die Leistungen schnell beim Kind ankommen.“ (Quelle: BA-Pressemitteilung)

Die SPD sieht sich als “Sieger” im “Hartz IV”-Gerangel: “Die Verhandlungen waren zäh und doch hatten sie zur Folge, dass die ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene Hartz-IV-Reform auf Drängen der SPD um einige wesentliche Punkte erweitert wurde. Am Ende steht nun ein Kompromiss mit sozialdemokratischem Anstrich.” (www.spd. de)

Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) machte deutlich, wer besonders von der Reform profitiere: “Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Kommunen.”  Am Ende stehe die  “Allianz der Vernünftigen”. Bei großen sozialen Reformen sei es richtig, einen breiten Konsens herzustellen. (www.cdu.de)

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