Über Nicky

Dr. Detlef Robert Peters born Feb.5,1936 in Minden/Germany former journalist, diplomat, pr consultant Office Berlin

500 000 “illegal Aufhältige”

GiNN-BerlinKontor.—Fast 550 000 abgelehnte Asylbewerber sollen Ende Juni 2016 In Deutschland leben, berichtet BILD (21.09.) unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mehr als 400 000 “illegal Aufhältige” sollen seit mehr als 6 Jahren in Deutschland “untergetaucht” sein.

BILD: “168212 Ausländer – darunter ca. 100.000 abgelehnte Asylbewerber – werden geduldet, obwohl sie ausreisepflichtig sind.” Rund 37.000 Personen von ihnen dürften wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben. Für rund 10.000 Ausreisepflichtige gelte ein Abschiebestopp, weil die Lage in ihrem Heimatland nicht sicher ist. Lediglich 13 134 Ausländer wurden in der Zeit von Januar bis Ende Juli abgeschoben. Für rund 10.000 Ausreisepflichtige gilt ein Abschiebestopp, weil die Lage in ihrem Heimatland nicht sicher ist.

In dem Bericht der Bundesregierung heißt es zudem, weit über 30 % aller Asylsuchenden in Deutschland seien Kinder sowie sehr viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. (Quelle: BILD/Bundestagdrucksache )

Moskau:Gabriel-Putin

GiNN-BerlinKontor.—Sigmar GABRIEL (SPD), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, wurde am 21.09. in Moskau von Präsident Wladimir PUTIN empfangen. Nach dem Gespräch sagte Gabriel, er habe Putin darauf hingewiesen, dass Berlin “überzeugt” sei, dass die syrische Armee an dem Angriff auf den UNO-Hilfskonvoi bei Aleppo beteiligt gewesen sei. “Ich habe in aller Offenheit gesagt, dass das, was in Syrien passiert ist, nicht nur schrecklich ist, sondern absolut unannehmbar”, sagte Gabriel in Moskau. Weiterlesen

Obama lobt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack OBAMA hat  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf dem “Flüchtlingsgipfel” in New York (United Nations Leaders Summit on Refugees) für ihre Politik und ihren Einsatz bei der Flüchtlingskrise gedankt. “Ich möchte Deutschlands Kanzlerin Merkel und Kanadas Premierminister Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken”, so der US-Präsident. Beide Länder hätten “ihr Äußerstes” gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen.” Politik könne manchmal hart sein, aber man “müsse es tun, wenn es richtig ist.” Weiterlesen

Kriegsverbrechen in Syrien

GiNN-BerlinKontor.–Das Verteidigungsministerium in Moskau hat am 20. September eine Teilnahme der in Syrien kämpfenden russischen Luftwaffe an der Bombardierung des UN-Konvois mit Hilfslieferungen für die syrische Zivilbevöllkerung in Aleppo und Orum al Kubra dementiert. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministerium erklärte in Moskau, “weder die russischen noch die syrischen Luftstreitkräfte” hätten Schläge auf den UN-Hilfskonvoi im Südwesten der syrischen Provinz Aleppo geflogen. Die USA machten “Russland oder Syrien” für den Angriff verantwortlich. Weiterlesen

CSU beharrt auf Obergrenze

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER beharrt bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf seiner Forderung nach einer Obergrenze. Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren”, so Seehofer. Weiterlesen

Bau:Leistungsfähige Infrastruktur

 

GiNN-BerlinKontor.—”Die Deutsche Industrie ist Garant für nachhaltiges Wachstum und sichert damit den Wohlstand unseres Landes. Grundvoraussetzung für einen starken Industriestandort Deutschland ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Partner des Bündnisses Zukunft der Industrie” setzen sich deshalb für höhere und langfristig verlässliche Infrastrukturinvestitionen ein. Denn ohne ein solides Fundament fällt auch ein noch so starker Oberbau wie ein Kartenhaus in sich zusammen.” Weiterlesen

Berlinwahl:Linke auf Nr.3

GiNN-BerlinKontor.—-Berlin hat am 18.09. gewählt. Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt werden nunmehr 6 Parteien vertreten sein. Die Verlierer sind SPD, CDU, Grüne und Die Piraten. Gewinner sind Die Linke, AfD und FDP. Die Berliner haben die bisher regierende Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Im Vergleich zu 2011 büßte die GroKo in Berlin insgesamt 12,4 % (!)  der Wählerstimmen ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 % und damit 6,5 % höher als 2011 (60,2 %). Weiterlesen

Gabriel reist nach Moskau

GiNN-BerlinKontor.–Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD) wird in der kommenden Woche (21. und 22. September) mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau reisen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, sind Gespräche mit Mitgliedern der russischen Regierung zu den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie mit der europäischen Union vorgesehen. Gabriel und Delegartion wollen zudem mit Vertretern deutscher Unternehmen in der Russischen Föderation zusammentreffen. Weiterlesen

BAMF: Gefäschte Pässe

GiNN-BerlinKontor.—-Erardo Cristoforo RAUTENBERG (SPD), Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, will durch Gerichtsbeschluss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF die Herausgabe von Daten von Flüchtlingen erzwingen, nachdem das BAMF ihm die Einsicht verwehrt hat. Rautenberg macht geltend, dass unter den Flüchtlingen zalreiche Personen seien, welche die “Sicherheit Brandenburgs gefährden”, so der RBB (17.09.)

Auch der bayerische Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) sagte im Inforadio Berlin (17.09.), in Bayern seien bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten festgestellt worden. Bayerns Sicherheitsminister kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin die gefälschten Pässe offensichtlich nicht erkannt habe. Herrmann:”Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren.” Die gefälschten Pässe der erfaßten Flüchtlinge ” würden dem “Islamischen Staates zugeordnet”, heißt es.

Herrmann will diese Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können” mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen. “Der bayerische Minister sprach von “eklatanten Kontrolllücken” in Deutschland.

Am 13.09. waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Bei ihnen wurden gefälschte Pässe – “ausgestellt” vom sogenannten Islamischen Staates (IS) – gefunden.

392.833 Entscheidungen hat das  BAMF nach eigenen Angaben in den ersten 8 Monaten des Jahres 2016 getroffen. Dies sei ein Anstieg um 157,1 % gegenüber dem Zeitraum Januar bis August 2015 (152.777 Entscheidungen). Allein im August habe das Bundesamt über die Anträge von 57.058 Personen entschieden (Vorjahresmonat 16.769 Entscheidungen, Vormonat 53.008). “Das ist der höchste Monatswert an Entscheidungen in der Geschichte des BAMF.    (Quellen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/rbb/inforadio)