Über Nicky

Dr. Detlef Robert Peters born Feb.5,1936 in Minden/Germany former journalist, diplomat, pr consultant Office Berlin

CDU: SPD steht im Weg

GiNN-BerlinKontor.—Für den SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL hat das Freihandelsabkommen “Transatlantic Trade and Investment Partnership=TTIP” zwischen der Europöischen Union und den USA keine Zukunft: “Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, so Vizekanzler Gabriel in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. “Da bewegt sich nichts.” Weiterlesen

HDB zum Haushaltsüberschuss

GiNN-BerlinKontor.—“Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig getan, was sich rächt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER, die Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach der Staat im ersten Halbjahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro erzielt hat. Nehme man die Sozialversicherungen heraus, blieben für Bund, Länder und Gemeinden immer noch Überschüsse in Höhe von 12,6 Mrd. Euro übrig. „Finanzieller Handlungsspielraum ist also gegeben“, so Knipper, „nun muss er auch genutzt werden. Vordringlich sind aus meiner Sicht Investitionen in die Bildung, den Wohnungsbau und die kommunale Infrastruktur“, erklärte Knipper. Weiterlesen

Berlin – Moskau

GiNN-BerlinKontor..—Russland-Versteher Steinmeier kämpft für Dialog mit Moskau” oder “Berlin und Moskau dürfen sich nicht abwenden”, so Putins Medien. Man beruft sich auf eine Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter STEINMEIER bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz 2016 im Berliner Auswärtigen Amt. Weiterlesen

Wilders: “De-Islamisierung”

GiNN-BerlinKontor.—-Geert WILDERS Vorsitzender der “Freiheitspartei” in Holland (Partij voor de Vrijheid) hat über Facebook sein Wahlprogramm vorgestellt. Danach fordert seine PVV nach einem Wahlsieg im März 2017 die “De-Islamisierung der Niederlande” und ein Verbot des Koran sowie die Schließung aller Moscheen. Die Grenzen für Flüchtlinge aus muslimischen Ländern sollten geschlossen werden, so Wilders. Er fordert zudem die Schließung aller Aufnahmezentren für Asylbewerber, den Entzug von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge sowie ein Kopftuch-Verbot in ganz Holland.

Wilders will – wie Großbritannien – aus der Europäischen Union (EU) austreten. Seine Botschaft: “Die Niederlande müssen wieder uns gehören.”

Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung – si Wilders – sollten zugunsten einer “beträchtlichen Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets” wegfallen, heißt es in dem Programm.

Im März 2017 wird ein neues Parlament gewählt. Wilders’ PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Allerdings ist sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Eine Ipsos-Umfrage von Anfang August sah die PVV bei 27 Sitzen in dem 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. (Quelle.ipsos)

Bau:Positive Halbjahresbilanz

GiNN-BerlinKontor.—Die Halbjahresbilanz im Bauhauptgewerbe fällt ausgesprochen positiv aus die Branche befindet sich im Sommerhoch: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Juni einen Anstieg des Auftragseingangs (im Vergleich zum Vorjahresmonat) um nominal 21,6 %. Weiterlesen

Oslo: Wehrpflicht für Frauen

GiNN-BerlinKontor.—In Norwegen ist die Wehrpflicht für Frauen in Kraft getreten. Das skandinavische Land ist das einzige unter den NATO-Staaten, das Frauen “einziehen” kann. Der Frauenanteil bei den norwegischen Streitkräften soll von derzeit 10 % auf 20 % erhöht werden. Weiterlesen

Deutschland:8,7 Mio Ausländer

GiNN-BerlinKontor.— 8,7 Millionen ausländische Staatsbürglebten Ende 2015 in Deutschland (+ 14,7 % gegenüber dem Vorjahr) sowie 73,5 Millionen Deutsche ( 0,2 % gegenüber dem Vorjahr). Der Ausländeranteil (Zahl der Ausländer je 100 Einwohner) erhöhte sich von 9,3 im Jahr 2014 auf 10,5 im Jahr 2015. Weiterlesen

Putin in die Türkei

GiNN-BerlinKontor.—-Der russische Präsident Wladimir PUTIN reist am 31. August in die Türkei, meldet TRT. Der Kremlchef werde sich im Antalya-Fußball-Stadion mit Staatspräsident Recep Tayyip ERDOGAN das Freundschaftsspiel zwischen der Türkei und Russland anschauen. Russland richtet die Fußballweltmeisterschaft 2018 aus. Weiterlesen

Trauerstaatsakt für Walter Scheel

GiNN-BerlinKontor.–Zum Tod von Walter SCHEEL (97) erklärte Bundespräsident Joachim GAUCK in Berlin: ” Die Nachricht von seinem Tod erfüllt viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit tiefer Trauer mich auch. Mit ihm verlieren wir einen hochgeschätzten Bundespräsidenten und einen Politiker, der die Geschicke unseres Landes und unsere Demokratie viele Jahre in besonderer Weise mitgestaltet hat. Seine politische Laufbahn ist untrennbar mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbunden.

Der Glaube an die Kraft der Freiheit war stets Leitmotiv seines Handelns. Walter Scheel war seiner Zeit oft weit voraus. Die enorme Bedeutung der europäischen Verständigung und Versöhnung hat er früh erkannt. Ich denke dabei insbesondere an seine Unterstützung der neuen Ostpolitik in Zeiten des Kalten Krieges.”

Zum Gedenken an den verstorbenen Bundespräsidenten Walter Scheel (1919-2016) hat der Bundespräsident einen Trauerstaatsakt angeordnet.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte: “Mit Altbundespräsident Walter Scheel verlieren wir eine der angesehensten Persönlichkeiten unseres Landes. Sein politisches Engagement auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene hat ihn bis ins höchste Staatsamt geführt. Über zwei Jahrzehnte war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Walter Scheel füllte sein Amt als Bundespräsident mit natürlicher Autorität und Würde aus. Seine Worte an die Menschen zeichneten sich durch hohe sprachliche Präzision und intellektuellen Anspruch aus und er vermochte damit dem Amt rhetorischen Glanz zu verleihen.

Mit seinem Engagement für die Bürger, seinem Gespür für die Bedeutung eines geeinten Europas und seinem Eintreten für Frieden und Demokratie hat er sich ein bleibendes Andenken bei den Menschen in unserem Land erworben.”

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER: “Walter Scheel ist eine große Figur der Politik der ersten Jahrzehnte der jungen Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Außenpolitik unseres Landes in schwierigen Zeiten, mit einem Eisernen Vorhang mitten durch das geteilte Deutschland, ganz maßgeblich geprägt, als Außenminister und als Bundespräsident.

In der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt war Walter Scheel einer der Wegbereiter der deutschen Ostpolitik. Die von Walter Scheel mit ausgehandelten und mit verantworteten Vereinbarungen mit der Sowjetunion, mit Polen und die anderen Ostverträge sind historische Wegmarken der deutschen Entspannungspolitik, hin zur deutschen Wiedervereinigung und der Überwindung der Teilung Europas.

Walter Scheel hat sich um unser Land verdient gemacht. Wir danken ihm für seine jahrzehntelange unermüdliche Arbeit für Frieden und Freiheit und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.” (Quellen: bundespraesident.de/bundesregierung.de/auswaertiges-amt.de)

 

Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER zeigte sich betroffen  vom Tod des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel: „Mit Walter Scheel geht eine Konstante in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. In verschiedenen hohen Ämtern hat der überzeugte Liberale in bewegten Zeiten das Gesicht der deutschen Nachkriegspolitik entscheidend mitgeprägt. Als vierter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat er immer nah an den Menschen dem höchsten Amt im Staat zu großer Bürgernähe und Popularität verholfen. Meine Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.“ (Quelle: csu.de)

Die Botschaft des Staates Israel in Berlin:: “Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod des Bundespräsidenten a.D. Walter Scheel erfahren. Vier Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel wurde Walter Scheel Außenminister. Und so war der Besuch Walter Scheels als erster bundesdeutscher Außenminister in Israel im Jahr 1971 eine Wegmarke für die bilateralen Beziehungen.

Wir erinnern uns an Walter Scheel als einen Politiker, der als Außenminister und Bundespräsident die deutsche Politik entscheidend geprägt hat. Er war einer der deutschen Politiker, die gerade in den Anfangsjahren die noch jungen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und Völkern maßgebend gestalteten. (Botschaft des Staates Israel in Berlin)