SPD-Wahlkampf aus dem AA

GiNN-BerlinKontor.—Auf der offiziellen Website des Auswärtigen Amtes (AA) greift Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) die Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) scharf an und kritisiert zudem die “Aufrüstungspolitik” des US-Präsidenten Donald J. TRUMP. Dieser erhöhe seine Militärausgaben und senke zugleich Entwicklungshilfe und Sozialausgaben.  Die Bundeskanzlerin, die CDU/CSU und auch die FDP würden “diesem verhängnisvollen Weg folgen.”, und wollten auch die Rüstungsausgaben Deutschlands verdoppeln.

“Mehr als 70 Milliarden Euro sollen wir pro Jahr (!) nach Trumps und Merkels Willen für Rüstung ausgeben”, behauptet der deutsche Außenminister in einem vom AA verbreiteten Beitrag Gabriels in der RHEINISCHEN POST (16.08.).  Diese “Unterwerfung unter die Trumpsche Aufrüstungspolitik” sei falsch und unnötig.

Zur Bundeswehr gibt der SPD-Außenminister zu Protokoll, sie brauche zwar Unterstützung, seit 12 Jahren hätten bisher Verteidigungsminister der UNION “an der Bundeswehr herumgedoktert”. So habe der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg “seine Bundeswehrreform ungefähr so sorgfältig geplant wie seine Doktorarbeit,” weiß der ehemailige Obergefreite in einer Luftwaffen-Radareinheit der Bundeswehr.

Gabriel weiter  im Wahlkampfstil:  “Wir müssen uns aus der teuflischen Logik befreien, nach der Rüstung Sicherheit schafft. Das ist die Denke von Leuten wie Präsident Trump, die er auch seinen NATO-Partnern aufzwängen will. Leider fürchte ich, dass Frau Merkel genau das nach der Wahl vorhat. Milliarden für Waffen zu verpulvern, um Donald Trump zu gefallen. Dieser Kniefall ist mit der SPD nicht zu machen.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

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