Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Libyen

GiNN-BerlinKontor.—Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in der Islamisch-Sozialistische Volksrepublik LIBYEN warnt das Auswärtige Amt nachdrücklich vor Reisen in das Land. “Es wird zu höchster Vorsicht geraten”. Den sich derzeit noch in Libyen aufhaltenden Deutschen wird die sofortige Ausreise empfohlen, “sofern dies möglich und sicher erscheint”. Die Bundesregierung stehe bereit, den etwa 400 deutschen Landsleuten bei der Ausreise behilflich zu sein, erklärte das AA in Berlin. In Tripolis landeten Flugzeuge der deutschen LUFTHANSA und der Bundeswehr, berichteten deutsche Heimkehrer auf dem Frankfuter Flughafen.

Die Lage in Libyen bleibe unübersichtlich. Das Internet sei großenteils abgeschaltet worden und ausländischen Journalisten die Einreise verwehrt.  Wie es heißt, soll die libysche Führung sogar Lufangriffe auf Demonstrationen befohlen haben. Im staatlichen Fernsehen warnte Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn von Libyens Staatschef Muammar AL-GADDAFI, seine Landsleute vor einem drohenden Bürgerkrieg.  Aus Protest gegen die Gewalt sollen Libyens Justizminister und andere Regierungsvertreter von ihren Ämtern zurückgetreten sein. Auch Angehörige der Streitkräfte sollen sich auf die Seite der Demonstranten gestellt haben.

Bundesaußenminister  Guido WESTERWELLE (FDP) erklärte in Berlin:  “Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, ist am Ende. Wenn man sich in der Sache der Menschenrecht einmische, sei dies  “keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, sondern eine Pflicht”, so Westerwelle. Das Auswärtige Amt bestellte den libyischen Botschafter Jamal Ali Omar El-Baraq ein, um “mit Nachdruck” die Haltung der Bundesregierung zu verdeutlichen. Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten müsse umgehend ein Ende haben. Westerwelle drohte erstmals mit Sanktionen.

Die Lage in Libyen und in weiteren Staaten der Region war auch das zentrale Thema bei den Beratungen der EU-Außenminister am 20./21. Februar in Brüssel. Die EU-Außenminister verurteilten die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten geschützt werden. Ähnlich hatte sich zuvor die EU-Außenbeauftragte Catherine ASHTON geäußert. (Quelle: Auswärtiges Amt)

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