Ausstiegs-Grüne: “WIR haben doch gesiegt”

GiNN-BerlinKontor.—Eigentlich ist es völlig gleichgültig, ob DIE GRÜNEN dem Atomausstiegs-Fahrplan der CDU/CSU/FDP-Regierung zustimmen oder nicht. Denn ihre Stimmen fallen im Deutschen Bundestag gar nicht ins Gewicht, sie werden für eine Regierungsmehrheit nicht gebraucht, weil die christlich-liberale Koalition mit 330 Stimmen über eine Mehrheit in dem 620 MdBs-Parlament verfügt – trotz der vereinzelten hardliner und Pro-Kernkraft-MdBs in ihren Reihen. Zur Erinnerung: Bündnis 90/Die Grünen stellt mit 68 Abgeordneten die kleinste Fraktion. Die LINKE hat 76, die FDP 93, die SPD 146 und die CDU/CSU 237 MdBs. Der “Linksblock” hat zusammen 290 Sitze. Die Grünen traten jedoch auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz auf, als wären sie Regierungspartei oder stärkste Oppositionsfraktion. Man spürte, dass die Partei um ihre Glaubwürdigkeit kämpfte. Der Widerstand schien zunächst  in der Basis doch größer zu sein, als von der Parteispitze erwartet.  Doch nach einer sechsstündigen Debatte stimmten DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit dem von der Regierung vorgeschlagenen Atomausstieg zu.

Am 30. Juni  können nun die grünen Abgeordneten im Deutschen Bundestag JA sagen zum Ausstieg bis 2022. Die Grünen sprachen sich zudem  – wie zuvor DIE LINKE und die SPD – dafür aus, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.

Die Grünen-Vorsitzende  Claudia ROTH ernnerte die Delegierten daran, dass wohl erst 2013 die Chance sei, “an die Regierung zu kommen” und dann – so drohte sie – wollen die Grünen die “Daumenschrauben” ansetzen. Aber jetzt und heute – so warnte Roth – müsse man verhindern, dass sich viele Wählerinenn und Wähler von den Grünen abwenden,. weil  “wir nicht  aus der Opposition heraus Politik aktiv gestalten”.   Die Grünen hätten “nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen”, sagte Roth und “Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Laufzeitenverlängerung zurücknehmen müssen, die sie als “Kaltmamsell der Atomlobby” im vorigen Herbst noch selbst durchgesetzt habe, so Roth. Jetzt seien auch CDU/CSU und FDP für den Ausstieg. “Da müssen wir Grüne doch zupacken”, rief sie in den Saal.

Fraktionschef Jürgen TRITTIN brachte es auf den Punkt: “Wäre es glaubwürdig, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen?, fragte er die über 600 Delegierten. Trittin betonte nahezu flehend, dass  doch “viele grüne Punkte in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind” – so zum Beispiel die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die sofortige Abschaltung von 8 alten Meilern mit klaren Abschaltdaten.  Dies buchen Die Grünen auf ihr Erfolgskonto.

Trittin war nicht wiederzuerkennen. Er bolzte auf die Delegierten ein: “Liebe Freunde – da kann doch kein Grüner Nein sagen.” Die Hälfte der Meiler gehe sofort vom Netz. “Ich finde, Grüne müssen dafür stimmen. Alles andere ist mit meinem Verständnis von Atomkraftgegnerschaft nicht vereinbar”, so Trittin, der zuvor der F.A.S. erzählt hatte, Die Grünen würden bei der nächsten Regierungsbeteiligung das Innenministerium einfordern.

Regelrechter Jubel brach in der Berliner Messehalle aus, als die Sprecherin der Jung-Grünen, Gesine AGENA, protestierte: “Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht.”  Überdies könne niemand eine erneute “Kehrtwende der Union” ausschließen. 2021/22 könne der “schwarz-gelbe Unsinn” wieder von vorne beginnen, so eine kämpferische Jung-Grüne.

Auf der Besuchertribüne hatten hochrangige Vertreter fast aller diplomatischen Vertretungen in Berlin Platz genommen. Die USA, Japan  und Franklreich sollen sogar ihre Botschafter entsandt haben. Die Diplomaten studierten aufmerksam den “Timetable for phasing out nuclear energy” der Grünen.  Sie wurden Zeuge und können nun an ihre Regierungen berichten, dass die Grünen ihrer Parteispitze folgten, die vorgeschlagen hatte,  dem Regierungs-Zeitplan für den Atomausstieg zuzustimmen, die Begleitgesetze zur Energiewende jedoch abzulehnen.

Der frühere CDU-Umweltminister Klaus TÖPFER erhielt als Gastredner viel Beifall als er für einen parteiübergreifenden Atomausstieg warb und sagte:  “Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk.”

Am 9. Juni hatte Jürgen TRITTIN erklärt: “Durch Fukushima ist uns eines deutlich geworden: Es gibt kein vernachlässigbares Restrisiko. In Fukushima ist dieses Restrisiko dreimal höchst real geworden. Nun, nach diesem Zwischenfall, 25 Jahre nach Tschernobyl, zieht auch die CDU aus diesen Erfahrungen Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig.”

Parteichef Cem ÖZDEMIR sagte auf dem Sonderparteitag der Grünen:  “Es gibt in diesem Land keine Mehrheit für die Nutzung der Atomenergie.”

Arnold VAATZ, von 1992 bis 1998 sächsischer Umweltminister und jetzt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist gegen die atompolitische Kehrtwende seiner Partei. Er werde am 30. Juni im Bundestag mit Nein stimmen – “selbst wenn ich der Einzige bin”.

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