Aussetzung der Wehrpflicht – Künftig freiwilliger Wehrdienst

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU/CSU/FDP-Regierung hat eine neue Wehrform beschlossen, die  “unter Berücksichtigung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, eine angemessene Abwägung zwischen Freiheit und bürgerschaftlicher Verantwortung darstellt und dabei zumindest konzeptionell nicht auf eine Rekonstitutionfähigkeit verzichtet”, so der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU). Dabei werde “die Kosten-Effizienz und der verantwortliche Umgang mit knappen Ressourcen gestärkt”.  Die Allgemeine Wehrpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Das Prinzip der Wehrpflicht bleibt jedoch  auch in Zukunft im Grundgesetz verankert. So bleibt eine  “angemessene Reaktion auf eine sich grundlegend verändernde Sicherheitslage” möglich. Die Wehrpflicht lebt wieder auf, wenn – entsprechend den Festlegungen des Grundgesetzes – der Spannungs- bzw. Verteidigungsfall festgestellt wird.

Gleichzeitig wird ein neuer freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Er soll 12-23 Monate dauern und bis zu 15.000 Männern und Frauen offen stehen. “Damit entsteht ein Angebot, staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sich ein persönliches Bild von der Bundeswehr zu machen, ohne sich als Soldat auf Zeit verpflichten zu müssen”, so das Bundesverteidigungsminsiterium.

Die ersten 6 Monate des Wehrdienstes gelten als Probezeit. In dieser Zeit kann die Bundeswehr das Dienstverhältnis zum 15. bzw. zum Letzten Tag eines Monats beenden. Auf eigenen schriftlichen Antrag können die Wehrdienstleisten in der Probezeit jederzeit entlassen werden.

Der Wehrsold beträgt zwischen € 9,41 und € 11,71 pro Tag. Zudem ist ein Wehrdienstzuschlag von € 16,50 bis € 26,50  pro Tag geplant. Das Entlassungsgeld liegt gemäß Entwurf bei € 2,56 pro Tag und das Weihnachtsgeld bei € 0,64  pro Tag. Der zukünftig freiwillig Wehrdienstleistende wird ca. € 777 bis € 1.100  netto pro Monat erwarten können, plus Sachleistungen im Wert von circa € 265  (Unterkunft, Verpflegung).

Die Erfassung von Personal für den freiwilligen Wehrdienst wird zunächst weiterhin von den bisherigen Kreiswehrersatzämter in einem datenschutzoptimierten Verfahren fortgeführt. Das heißt, der Erfassung kann widersprochen werden und die erhobenen Daten werden spätestens nach einem Jahr wieder gelöscht. Zudem wird derzeit an einem umfassenden Konzept der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr gearbeitet. Es wird die zukünftige Gewinnung von freiwillig Wehrdienstleistenden einschließen.

Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung ist beabsichtigt, bereits ab dem 1. März 2011 des kommenden Jahres niemanden mehr gegen seinen Willen einzuberufen. Das heißt, dass nach dem nächsten Einberufungstermin (3. Januar 2011) zu den Einberufungsterminen 1. März, 1. April, 2. Mai 2011 eine Einberufung nur noch auf eigenen Wunsch erfolgt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundwehrdienstleistende auf Antrag zum 30. Juni 2011 entlassen werden. Für diejenigen, die freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leisten, gelten ab 1. Juli 2011die neuen Vorschriften des freiwilligen Wehrdienstes.

Um personelle Engpässe zu vermeiden, ist vorgesehen den Wehrdienstleistenden, deren Dienstzeit 2011 endet, eine Verpflichtungsprämie in Höhe von € 100 pro verlängertem Dienstmonat zu zahlen. Diejenigen, die sich 2011 für mindestens zwei Jahre als Zeitsoldat in der Laufbahn der Mannschaften verpflichten, erhalten eine Prämie von € 125 Euro pro Dienstmonat. Zeitsoldaten der Mannschaftslaufbahn, deren Dienstzeit bis 2013 endet und die sich im nächsten Jahr um zwei Jahre weiterverpflichten, erhalten ebenfalls eine Prämie von € 125 pro verlängertem Dienstmonat.

Die CDU/CSU/FDP-Regierung hat zudem festgelegt, dass zum 1. Januar 2013 eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Statusgruppen, wie Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende, geschaffen werden soll. Der Personalumfang der Streitkräfte soll entsprechend den sicherheitspolitischen Anforderungen eine Zielgröße von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten haben. Davon sollen bis zu 170.000 Zeit- und Berufsoldaten sein. Die Verkleinerung des Umfangs der Streitkräfte, die Ausrichtung der Prozesse am Einsatz und die angestrebte höhere Effizienz werden auch zu einer Verringerung des Umfangs der Zivilbeschäftigten führen.

Ein Gedanke zu “Aussetzung der Wehrpflicht – Künftig freiwilliger Wehrdienst

  1. Die Verkleinerung der Bundeswehr und Aussetzung der Wehrpflicht hätten schon vor zehn Jahren durchgesetzt werden müssen. Milliarden hätten wir damit eingespart. Geld, das in unseren Bildungssystemen dringend benötigt wird. Denn Bildung ist unser wichtigster Bodenschatz, Zukunfts- und Rentensicherer.

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