Außenminister Westerwelle im Irak

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesaußenminister  Guido WESTERWELLE (FDP) ist  zu einem Kurzbesuch in den Irak gereist. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, wird der Minister in Bagdad  politische Gespräche mit dem irakischen Staatspräsidenten Jalal TALABANI,  dem amtierenden Ministerpräsident Nouri Al-MALIKI und mit Außenminister Hoshyar ZEBARI führen.  Im Mittelpunkt des Besuches stehen laut AA die politische und wirtschaftliche Ausgestaltung der deutsch-irakischen Beziehungen sowie die aktuelle Lage in Irak und der Region nach den Parlamentswahlen.

Vor der Abreise nach Bagdad erklärte Westerwelle die drei Anliegen der Reise: “Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben. Nach Überwindung des monatelangen politischen Stillstand ist der Zeitpunkt für die Reise und dieses Signal günstig. Bei allen Schwierigkeiten aufgrund der problematischen Sicherheitslage wollen wir unsere wirtschaftlichen Chancen im Irak nutzen und gleichzeitig den Irak selbst in seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen, ohne die eine dauerhafte Stabilisierung nicht möglich ist. Die geplante Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens ist eine wichtige Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen. Schließlich sind für uns der Erhalt und Schutz der religiösen Pluralität im Irak und dabei der Schutz der Christen im besonderen wichtige Anliegen, die ich im Rahmen des Besuches nachdrücklich ansprechen werde.”

Seit 2003 unterstützt Deutschland den Irak mit Kooperationsangeboten beim Wiederaufbau. Es hat dem Irak seit 2003 Hilfe in Höhe von knapp  € 400 Millionen gegeben und Schulden in Höhe von € 4,8 Milliarden erlassen. Hiervon werden zahlreiche Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Fortbildung und Menschenrechte unterstützt. .

Die Bundesregierung will  – so der Außenminister – das bisherige Engagement  weiter ausbauen. Gemeinsam mit dem amtierenden irakischen Industrieminister Fawzi Al-HARIRI wird  Westerwelle in Bagdad ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnen.

Zur Delegation des Ministers gehören Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie Vertreter deutscher Unternehmen.

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