Außenminister Steinmeier als SPD-Wahlkämpfer

GiNN-BerlinKontor.—Der derzeit laut Umfragen populärste Sozialdemokrat,  Außenminister Frank-Walter STEINMEIER  (51),  ist jetzt bereits als SPD-Wahlkämpfer in die Bütt gestiegen.  Der Machtlkampf um die SPD-Kanzlerkandidatur hat begonnen.  Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg  forderte der frühere Bundeskazleramtschef unter Gerhard SCHRÖDER  “stabile soziale Sicherungssysteme und eine Million neue Arbeitsplätze”.  Vor allem den Dumpinglöhnen müsse der Kampf angesagt werden.


Steinmeier forderte eine starke Sozialdemokratie.  Die SPD müsse zeigen, dass die SPD  “eine Partei der Teilhabe und des sozialen Aufstiegs”  sei, aber auch die  “Schutzmacht der Schwachen”, so Steinmeier.  Es seien die Sozialdemokraten gewesen – so der deutsche Außenminister in einer kämpferischen Rede – die  “den Karren nach 16 Jahren Kohl wieder aus dem Dreck gezogen”  hätten.  Die SPD habe den  “Mut zur politischen Erneuerung” gezeigt:  “Wir haben den Sozialstaat umbauen müssen, nicht um ihn zu schleifen, sondern um ihn für die Zukunft zu erhalten.”

Der designierte Vize-Chef der SPD verwies darauf, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den vergangenen Jahren auf vieles hätten verzichten müssen. “Jetzt sind die Arbeitgeber dran. Wenn es den Unternehmen besser geht, muss davon auch etwas bei den Arbeitnehmern ankommen”, forderte Steinmeier. Dafür müssten Mindestlöhne kommen.

Zum auf dem Parteitag in Hamburg zur Abstimmung stehenden Entwurf für ein neues SPD-Grundsatzprogramm sagte Steinmeier, er sei  “nicht nur ein kluger, sondern auch ein lesbarer Text”.   Die SPD werde von Hamburg aus ein   “Signal des Aufbruchs”   setzen, ein Signal, dass   “unsere Partei den Mut zu Visionen hat – und gleichzeitig die Kraft, das Notwendige zu tun”.

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