Ausländer und Sozialhilfe

GiNN-BerlinKontor.—Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass nicht erwerbstätige zugewanderte EU-Bürger, die sich nur mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, allein um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.

Das Sozialgericht Leipzig hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen (Muter und Sohn aus Rumänien) , mit dem Jobcenter Leipzig, das ihnen Leistungen der Grundsicherung verweigert hatte, befasst. Das Gericht stellte fest, dass die Rumänin  n i c h t  nach Deutschland eingereist war, um dort Arbeit zu suchen. Sie beantragte dennoch Leistungen der Grundsicherung.

Die Frau hat keinen erlernten Beruf und war bisher weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie und ihr Sohn leben seit November 2010 in Deutschland. Beide wohnen bei einer Schwester der Rumänin.. Die Mutter  bezog jedoch Kindergeld in Höhe von monatlich € 184 sowie einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich € 133.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11. 2014, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung) nur verlangen können, wenn ihr Aufenthalt die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie” erfüllt.

Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren.

Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren (wie im vorliegenden Fall), macht die Richtlinie das Aufenthaltsrecht u. a. davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Damit soll verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. (Quelle: curia.europa.eu)

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