Außenpolitik neu justieren

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) fordert eine “tätige Außenpolitik”. Deutschland müsse sich stärker in der Welt engagieren, sagte er der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (3o.01.). Die großen Konflikte der Welt seien näher an Europa herangerückt, und „ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu spüren“. Es werde “zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen.” Die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”, so Steinmeier, der zum zweiten Mal an die Spitze des deutschen Außenministerums berufen wurde.

Steinmeier weiter in der SZ: „So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Auch er sehe militärische Einsätze nur als Ultima Ratio, die allerdings „keine Außenpolitik aus dem Denken verbannen“ könne, so der Minister und fügte hinzu: „Aber es ist auch sehr deutsch, dass wir die Qualität guter Außenpolitik nur an der Bereitschaft zu militärischem Handeln messen.”

Der Sozialddmokrat warnte vor einer „Außenpolitik des starken Statements“, bei der man schnell bereitstehe mit der Benotung und Bewertung von Ereignissen. Steinmeier: „Wo können wir uns früher einbringen, anstatt im zugespitzten Stadium nervös die Dinge zu bemeinen?“ Steinmeier sprach von einer „Empörungsrhetorik“, die sich auf eine Kritik der Zustände in der Welt reduziere. Das führe nur zu Abschottung und Sprachlosigkeit.

Steinmeier forderte mit Blick auf die NSA-Affäre ein “ernsthaftes Gespräch” (mit der US-Regierung) “über die Balance von Freiheit und Sicherheit”. Die deutsch-amerikanische Freundschaft siehe Steinmeier nicht infrage gestellt. (Quelle: SZ)

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