EU-Außenminister in Mailand

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) nahm am 29./30. August auf Einladung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Außenbeauftragten, Catherine ASHTON, an einem “informellen EU-Außenministertreffen” in Mailand teil. Im Fokus stand die Lage in der Ukraine.

Bei seiner Ankunft in Mailand betonte Steinmeier, dass sich “die ohnehin gefährliche Lage in der Ost-Ukraine” jetzt in einer “neuen Dimension” befinde: Alle Hoffnungen auf eine Entschärfung der Lage durch das direkte Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, seien enttäuscht worden.

Stattdessen sei das Gegenteil eingetreten, so der Außenminister weiter: “Die Grenzverletzungen, die wir jetzt beobachten, lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät.” Wenn eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften noch verhindert werden solle, müssten die Grenzverletzungen laut Steinmeier umgehend ein Ende haben: “Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite.”

Die Verantwortlichen in Kiew und Moskau müssten dringend das direkte und intensive Gespräch suchen. Steinmeier: “Das Ganze hat nur einen Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn die Vernebelung von Sachverhaltenendlich ein Ende findet.” (Quelle: auswaertiges-amt.de).

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