Aus für Rot-Grün in NRW

GiNN-BerlinKontor.–Der Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN, will nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf für die CDU kandidieren und NRW-Ministerpräsident werden. Röttgen sieht gute Chancen für sich und seine CDU in NRW: “Ich führe die Partei in den Wahlkampf und ich will Ministerpräsident werden.” Röttgen ist Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne regierten ohne eigene Mehrheit fast zwei Jahre mit Duldung der Linksfraktion. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  sagte in Berlin:”Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben.”Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT (SPD) hatte bereits nach Bildung der Regierung 2010 erklärt, sie werde den Landtag auflösen lassen und Neuwahlen anstreben, wenn sie bei der Abstimmung wichtiger Gesetzesvorhaben keine Mehrheit erhalten würde.  Rot-Grün unterlag nun bei der Abstimmung zum Haushalt am 14.3.

Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts hatten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung gestimmt. Die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten geschlossen dagegen. Damit war der gesamte Haushaltsentwurf gescheitert.

Neuwahlen müssen laut NRW-Verfassung nach der Selbstauflösung des Landtags innerhalb von 60 Tagen statfinden.  Voraussichtlich wird Anfang oder Mitte Mai dieses Jahres in NRW erneut gewählt.

Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin, es sei von Anfang an verantwortungslos gewesen,  das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidenmtin Hannelore KRAFT  habe “die eigene Karriere über die Interessen des Landes gestellt.”

Gröhe erinnerte daran, dass das NRW-Verfassungsgericht  “gegen die rot-grüne Schuldenorgie einschreiten musste”.  Das Scheitern der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung sei  “auch eine Ohrfeige für die Bundes-SPD”, so Gröhe. Denn die Bundes-SPD habe vor zwei Jahren “die rot-grüne Wackelregierung mit dunkelrotem Beiboot maßgeblich vorangetrieben”.  (cdu.de)

Der Meckenheimer Norbert Röttgen (46) ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Am 6. November 2010 wurde er CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen und seit dem 15. November 2010 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Von 2005 bis 2009 war Röttgen Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.(Quelle:nrw-landtag/cdu.de)

Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING deutlich gemacht, dass die Liberalen “für ihre Überzeugung” kämpfen: “Deutlich weniger Schulden für NRW. Allein darum ging es bei den Gesprächen mit der Regierung. Das Ziel der FDP ist klar: Sparen, Sparen, Sparen. Darauf hat sich die Regierung nicht eingelassen und deshalb hat die FDP entschieden, die Einzeletats zum Landeshaushalt im Landtag geschlossen mit allen 13 Stimmen abzulehnen.” (liberale.de) 

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