Aus für Arztpraxisgebühr

GiNN-BerlinKontor.—.Die christlich-liberale Regierung hat sich am 05.11.2012 im Berliner Kanzleramt verständigt, die Arztpraxisgebühr (auch “Doktormaut” genannt) abzuschaffen. Damit fällt am 01.01.2013 das Eintrittsgeld beim Arztbesuch weg. Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla SCHMIDT (SPD) hatte der CDU/CSU/FDP-Koalition ihr Ressort mit einem Krankenkassendefizit von € 9 Milliarden übergeben, erinnerte FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING vor der Presse. Jetzt gebe es einen Überschuss von über € 12 Milliarden.bei den Gesetzlichen Krankenversicherern.

Der Koalitionsausschuss tagte sieben Stunden. CDU, CSU und FDP einigten sich schließlich auf eine “Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe”. So sollen auch die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

UNION und FDP wollen für den Haushalt 2014 ein Ende der Neuverschuldung erreichen. Deshalb sollen keine neuen Leistungen eingeführt werden, ohne dass für eine entsprechende Gegenfinanzierung gesorgt sei, betonte die FDP. „Wir dürfen keine neue Sozialleistung auf Pump einführen, die das Ziel eines zumindest strukturell ausgeglichenen Haushaltes 2014 gefährdet“, unterstrich FDP-Generalsekretäör Döring. r.

UNION und FDP wollen zudem die “Wahlfreiheit von Eltern stärken” und zum 1. August 2013 das Betreuungsgeld einführen, gleichzeitig mit dem Anspruch auf einen Platz in einerv Kindertagesstätte (KiTa)”. Zunächst soll das Betreuungsgeld in Höhe von € 100 Euro, später € 150 Euro ausgezahlt werden. Dazu gibt es zwei Alternativen: Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt, bekommt einen zusätzlichen Bonus von € 15 pro Monat.

Die FDP stand  dem Betreuungsgeld zunächst kritisch gegenüber. Da der Koalitionspartner CSU aber diese Maßnahme in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt habe – so die FDP – würden  ”die Liberalen sich vertragstreu an die Abmachung halten”. Allerdings müsse dann auch, wie ebenfalls im Vertrag festgeschrieben, eine Bildungskomponente in den Entwurf der CSU aufgenommen werden.

Eltern sollen künftig nach dem Willen der Bundesregierung die Wahl haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen, ob sie die Mittel nutzen, um die Rentenansprüche der Mutter zu verbessern oder ob sie ein staatlich gefördertes Bildungskonto damit anlegen, um für die spätere Aus- und Weiterbildung des Kindes vorzusorgen.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee BÄR (MdB) begrüßte den Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einführung des Betreuungsgeldes als wichtiges Signal für die Familien. „Das Betreuungsgeld stärkt die Wahlfreiheit der Eltern und vermittelt jungen Familien, dass alle Lebensentwürfe gleichwertig und damit gleichermaßen unterstützenswert sind. Die CSU hat das Betreuungsgeld durchgesetzt, weil Familien frei entscheiden sollen, wie sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren erziehen. Das Betreuungsgeld ist die notwendige Ergänzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Familien ein bestimmtes Erziehungsmodell vorzuschreiben, sondern der Staat muss alle Lebens- und Erziehungsmodelle gleichermaßen berücksichtigen. Zwei Drittel aller Eltern betreuen ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst, auch sie verdienen Anerkennung und Förderung durch Staat und Gesellschaft. Wenn sich Eltern zu Hause um ihre Kinder kümmern, dann ist das keine Erziehung zweiter Klasse – im Gegenteil. Die familiäre Betreuung ist mit der institutionellen mindestens gleichwertig. Wir bauen das Angebot an Kitas und Krippen massiv aus, aber der Staat darf nicht nur die institutionelle Kinderbetreuung fördern. Deshalb ist das Betreuungsgeld ein wichtiges Element moderner Familienpolitik.“ (csu.de)

FDP-Chef Philipp RÖSLER sagte: “Durch das verspätete Eintreten sparen wir € 250 Millionen für 2013 und € 520 Millionen  für 2014″. Somit koste das Betreuungsgeld den Steuerzahler nicht € 2 Mrd. Die FDP  habe zudem dafür gesorgt, dass eine “Bildungskomponente zusätzlich mit in das Paket kommT.”

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE versprach, man werde auch die Rente von Frauen verbessern, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Weitere Ergebnisse: Der Verkehrsetat  - verwaltet vom CSU-Minister Peter RAMSAUER – wird um € 750 Millionen erhöht,  um Straße, Schiene und Wasserwege auszubauen.

Übnerdies will die christlich-liberale Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Ziel sei es, die Kosten für Erneuerbare Energien auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, gleichzeitig aber Investitionssicherheit zu gewährleisten und das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung, insbesondere bei den Stromnetzen und den grundlastfähigen Kraftwerken, zu verbessern.

Die SPD kritisierte scharf die Beschlüsse der Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN, sagte im DLF, es würden “Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler finanziert”. So sei “das Betreuungsgeld gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen.” Die Opposition kündigte Verfassungsklage an. (Quellen: liberale.de/cdu.de/ARD-TV/spd.de/dlf))

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