Direkte Friedensverhandlungen

GiNN-BerlinKontor.–Nach der Abstimmung über eine Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen am 29.11.erklärte der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) in Berlin: “Die gestrige Entscheidung der VN-Generalversammlung ist ein Auftrag für direkte Friedensverhandlungen. Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen. In der jetzigen Situation kommt es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden.”

Westerwelle betonte, er bedaure, dass keine gemeinsame EU-Haltung erreicht werden konnte. Deutschland werde sich weiter nach Kräften für das Zustandekommen einer Zwei-Staaten-Lösung und dauerhaften Frieden in Nahost einsetzen. “Unsere Verantwortung für Israel und unser Engagement für ein lebensfähigen Staat der Palästinenser als Ergebnis von Verhandlungen werden wir weiter entschieden wahrnehmen.
Die Resolution für eine Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung innerhalb der Vereinten Nationen wurde mit einer Mehrheit in der Generalversammlung angenommen. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten.”

Der Deutsche Bundestag lehnte – bei Enthaltung Fraktion Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, diplomatischen Beziehungen zu Palästina aufzuwerten. Gegen das Votum der Opposition scheiterten auch die Grünen mit einem Antrag , die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erhalten, die Entwicklung der sogenannten C-Gebiete in der Westbank (62 %t des Territoriums) zu fördern und Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen. Auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu retten, fand keine Mehrheit, obwohl die Opposition geschlossen dafür stimmte. Grundlage der Voten bildete eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.  (Quelle:AA/ bt.de)

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