Aufschwung “Erfolg der SPD-Regierungsverantwortung”

GiNN-BerlinKontor.—Die mitregierende SPD nimmt den 1. Mai 2007 zum Anlaß, um erneut den wirtschaftlichen Aufschwung auf das sozialdemokratische Konto zu überschreiben: “Unser Land befindet sich im Aufschwung. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. Das sind gute Nachrichten. Dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“, heißt es in einem 1.Mai-Aufruf der SPD, “gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit und gerechte Löhne zu demonstrieren”. Das zentrales Ziel bleibe die “deutlichere Reduzierung” der Arbeitslosigkeit, so die SPD.

“Unsere Politik zielt auf stetiges Wachstum, denn nur so kann ein hohes Beschäftigungsniveau gesichert werden.” Im besonderen Maße müsse der rechtliche Schutz der Arbeit gesichert werden. Und: “Der gesetzliche Kündigungsschutz steht für uns nicht zur Disposition”, so die SPD-Führung. Gerechter Lohn heisse auch: Verbot des Lohndumping: “Deshalb wollen wir auch in unserem Land endlich Mindestlöhne durchsetzen.”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt den diesjährigen “Tag der Arbeit” unter das Motto: “Du hast mehr verdient!”   Im DGB-Aufruf zum 1. Mai 2007 heißt es u.a.:  “Wir verlangen mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.”

Der Generalsekretär der CDU, Ronald POFALLA, machte erneut deutlich, dass Lohndumping “völlig inakzeptabel” sei. Sittenwidrige Löhne seien nicht hinnehmbar. “Hier brauchen wir ein unmissverständliches Verbot des Gesetzgebers”, sagt auch die CDU. Aber – so die CDU-Führung – “einheitlicher, gesetzlicher Mindeslohn ist süsses Gift”. Dazu werde die Union “nicht die Hand reichen”, denn dieser vernichte vor allem einfache Jobs für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte.

Pofalla warnte zudem vor noch mehr Schwarzarbeit und meinte, es dürfe auch nicht vergessen werden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Tarifautonomie einschränken würde. Die Gewerkschaften stellten sich selbst infrage.

Norbert RÖTTGEN, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnerte die SPD daran, dass beide Koalitionspartner “fast gleich stark sind.” Das Verhalten der SPD erwecke jedoch “zunehmend den Eindruck: wir sind der große Partner und sie ist der kleine Partner. Es entstehe auch der Eindruck einer kleinen Koalition im Verhalten der SPD.

Zur Unternehmenssteuer sagte Röttgen, diese falle in das Ressort des SPD-Ministers Steinbrück. Die Probleme habe der Finanzminister also mit seiner eigenen Partei – der SPD. Röttgen apodiktisch: “Wir werden diese Unternehmenssteuerreform verabschieden.” Auch die neuen Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr werde es geben, so der CDU-Politiker im DLF.

Am 14. Mai will der Koalitionsausschuss Tacheles reden. Auf der Tagesordnung stehen auch die Reform der Erbschaftssteuer, die von der CDU/CSU geforderten Steuersenkungen, die innere Sicherheit sowie die künftige Finanzierung der Kinderbetreuung.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig STIEGLER sagte dem DLF, es gebe “eine ganze Menge Ungereimtheiten, die auf die Reihe gebracht werden müssen, und da muss es eben ein gewaltiges Gewitter geben, und hinterher kann die Sonne im Mai wieder scheinen.“ FOCUS: “Gewitterstimmung in Berlin”.

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz MÜNTEFERING rief die Koalitionäre zur Geschlossenheit auf. Es sei “fest überzeugt”, dass das Regierungsbündnis bis 2009 nhalten würde. CDU/CSU und SPD aber müssten ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. „Das muss jetzt einiger und geschlossener gehen, als das in den letzten Wochen der Fall gewesen ist…Meine dringende Empfehlung: eine klare Führung und kein Durcheinander im Kabinett.“ Müntefering griff vor allem die CSU an, die “eine Reihe von Schwierigkeiten” gemacht habe.

SPD-Parteichef Kurt BECK hatte zuvor mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn die CDU/CSU zum Beispiel von der Reform der Erbschaftsteuer wieder abrücke. Er sehe die Koalition aber „aktuell nicht in Gefahr“.

SPD-Generalsekretär Hubertus HEIL sagte der ARD: „Wenn die Union keine klare Position betritt, dann bewegt sich nichts. Wir haben noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Die SPD will den Erfolg der Großen Koalition. Aber dafür müssen wir etwas bewegen.“

Vor allem um die Erbschaftsteuer war zum heftigen Schlagtausch in der Großen Koalition gekommen. Die SPD strebt eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften an, in der Union mehren sich die Stimmen, diese Steuer ganz abzuschaffen.

Ab August 2008 wird zum Beispiel in Österreich keine Erbschaftssteuer und voraussichtlich auch keine Schenkungssteuer mehr erhoben. Die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungsteuer betrugen 2006 lediglich € 132 Millionen – also eine “winzige” Position im Haushalt.

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