Auf Kurs zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat den Entwurf für ihr €  82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Dazu erklärte die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES, vor allem bei den Sozialleistungen solle es  “tiefe Einschnitte” geben.  Die CDU/CSU/FDP-Regierung sei  “nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“.  Nachdem sich die Bundesregierung auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen geeinigt hat, das “Zukunftspaket”  zur Konsolidierung zu schnüren,  hat  Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erneut betont, dass es in der aktuellen Situation keine Haushaltsspielräume gibt. “Auch wenn die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hinter uns liegt und es wirtschaftlich wieder spürbar bergauf geht wird es noch Jahre dauern, bis die deutsche Volkswirtschaft nach dem Einbruch im letzten Jahr wieder das Niveau von vor der Krise erreicht hat”, so Schäuble. Um die hohen Haushaltsdefizite abzubauen und so den Weg in eine immer höhere Staatsverschuldung zu stoppen, müssten alle Maßnahmen im Zeichen der nachhaltigen Konsolidierung stehen. Nur so kann die künftige Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet bleiben.

Mit dem Zukunftspaket, das mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt werden soll, werden laut Schäuble die Voraussetzungen geschaffen, die Schuldenbremse ab 2011 einzuhalten und das strukturelle Defizit  des Bundes von knapp € 50 Milliarden bis zum Jahr 2016 auf rund € 10  Milliarden Euro zurückzuführen.

Der Finanzminister: “Das Zukunftspaket setzt dort an, wo Einsparungen und höhere Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die soziale Balance zu gefährden. Der Schwerpunkt der Konsolidierung liegt auf der Ausgabenseite. Das betrifft auch den Sozialhaushalt, denn darauf entfallen mehr als 50 Prozent der Bundesausgaben. Deshalb muss es auch im Bereich der Sozialleistungen Einsparungen geben. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und mehr Effizienz.”

Die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität soll wieder hergestellt werden. Das heißt zum Beispiel:

* Anrechnung des Elterngeldes beim Bezug von ALG II
* Absenkung des Elterngeldes bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent
* Wegfall des Heizkostenzuschusses im Wohngeldrecht

Als weitere Maßnahmen wurden unter anderem beschlossen:

* Einführung einer Luftverkehrsteuer

* Abbau von Subventionen bei der Ökosteuer

Überdies sollen die Verwaltungsausgaben des Bundes und die Programmausgaben sollen mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. € 4 Mrd. reduziert werden.
Kernbrennstoffsteuer nicht Gegenstand des Haushaltsbegleitgesetzes

Das Bundesfinanzministerium beton, die geplante Kernbrennstoffsteuer sei nicht Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Bundesregierung erarbeite zurzeit ein energiepolitisches Konzept, in das sich auch die konkrete Ausgestaltung der Kernbrennstoffsteuer einpassen soll.

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