Auch NATO gegen IS

GiNN-BerlinKontor.—Aus Brüssel wird gemeldet, dass erstmals seit fast acht Monaten Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen können. Nach einem Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela MERKEL und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN am Rande des NATO-Gipfels informierte die Bundesregierung die zuständigen Bundestsausschüsse, dass MdBs zu den 20 bis 30 deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya reisen dürfen.

Für die türkische Luftwaffenbasis Incirlik gilt jedoch weiterhin ein Besuchsverbot. Von Konya aus unterstützen ein bis zwei “AWAC”-Aufklärungsflugzeuge der NATO den Kampf gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS). In Incirlik sind 260 deutsche Luftwaffe-Soldaten mit “Tornado”-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin hatte in dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die derzeitigen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen erörtert. Die Kanzlerin habe erneut darauf  hingewiesen, dass es “unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können”. Das deutsche Verteidigungsministerium erwägt die Verlegung der “Tornados ” und der Aufklärungsflüge z.B. nach Jordanien, heißt es in Berlin.

Zudem setzte sich Merkel  in dem Gespräch mit Erdogan erneut für die “rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger” ein   und  forderte nachdrücklich die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten von Deniz Yücel.

Die NATO weitet ihren Kampf gegen den Terrorismus deutlich aus. Der Beitritt zur internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS sei “eine starke politische Botschaft”, sagte NATO-Generalsekretär Jens STOLTENBERG in Brüssel. Er kündigte zudem die Einrichtung einer Anti-Terror-Abteilung und die Berufung eines Koordinators für den Bereich an.

Durch den Beitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition werden auf Deutschland keine zusätzlichen Aufgaben zukommen, erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU). “Wobei klar ist, dass damit keine neuen Beiträge Deutschlands über das hinaus, was wir bisher tun, verbunden sind”, betonte die Kanzlerin.

Die NATO unterstützt die Anti-IS-Koalition bereits im begrenzten Rahmen mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Merkel betonte das “breite Engagement” Deutschlands für die Allianz. Neben der Luftüberwachung in den baltischen Staaten, ist Deutschland auch durch des Einsatz in Afghanistan und im Kampf gegen den IS beteiligt. (Quellen: Bundesregierung.de/bmvg.de)

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