Auch CDU fordert jetzt Lohnuntergrenze

GiNN-BerlinKontor.-–Die Forderung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft – Sozialausschüse der CDU  (CDA) nach Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze wird immer lauter. Löhne müßten fair und die Arbeitsbedingungen anständig sein, heißt es jetzt auch bei der CDU. Mit Arbeitsplatzzuwächsen in Niedriglohnbereich könnten Unternehmen gut qualifizierte und motivierte Fachleute weder halten noch finden, ist auf der CDA-Website zu lesen.  Die Frankfurter Rundschau notierte: “Die Chance, dass in Deutschland flächendeckend Mindestlöhne eingeführt werden, ist deutlich gestiegen. In der CDU wächst die Sympathie für Lohnuntergrenzen, und selbst in der FDP bröckelt die Front der Gegner.” Im Baugeweerbe gibt es den Mindestlohn bereits seit 1997.

Weniger als € 5 pro Stunde erhalten rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland, so das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Weniger als € 6 brutto pro Stunde erhalten  rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Weniger als € 7 bekommen 3,3 Millionen Menschen.

Die WELT am SONNTAG meldet am 30.10., die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL  habe den CDA-Vorsitzenden  Karl-Josef LAUMANN und den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael FUCHS beauftragt,  eine Kommission “Untergrenze für Löhne” zu bilden und Gespräche mit den Gewerkschaften und den Vertretern der Wirtschaft zu führen.  Bisher hatten CDU, CSU und FDP  einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt.  Laumann erklärte jedoch: “Unser Leitbild sind Menschen, die in stabilen persönlichen Verhältnissen leben. Deshalb müssen wir mehr gegen prekäre Beschäftigung tun”.

Der Mindestlohn soll sich an der Höhe der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit orientieren. Dort sind Stundenlöhne von € 6,89 im Osten und € 7,79 im Westen vorgesehen.

Die CDU-”Frauen Union” will die CDA-Forderung nach einer Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig unterstützen, so die Vorsitzende der Frauen-Union,  Maria BÖHMER. Zu niedrige Löhne gebe es vor allem im Dienstleistungsbereich.

Die Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hatte zuvor mehrfach die Diskussion über Mindestlöhne aufgenommen. In DER SPIEGEL sagte, sie sei  “überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden”. Auch sie unterstützt demonstrativ die Initiative und Forderung des Sozialflügels der CDU.

In der „Braunschweiger Zeitung” war zu lesen, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus HEIL, habe die neuerlichen CDU-Pläne begrüßt. Es sei gut, dass sich “die CDU nach Jahren der Blockade nun auch beim Mindestlohn den sozialdemokratischen Positionen anpasse”.  Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen.

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem ÖZDEMIR, erklärte es sei „höchste Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgibt“.  (Quellen: cdu-cda/WamS//MP))

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