Auch Bundesrat stimmt für Atomausstieg

GiNN-BerlinKontor.—-Der Bundesrat hat am 08.07.2011 den Atomausstieg und die Energiewende weitgehend abgesegnet. Er billigte das Atomgesetz und sechs Begleitgesetze. Nur dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden stimmte der BR nicht zu. Bundestag und Bundesregierung müssen den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Kernkraftwerke sind damit – zeitlich gestaffelt – bis zum 31. Dezember 2022 endgültig vom Netz zu nehmen. Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2050 kontinuierlich auf mindestens 80 Prozent steigen. Hierzu ist auch der rasche Ausbau der Energienetze vorgesehen. (bundesrat.de)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp RÖSLER (FDP), sagte dazu:  “Die Zustimmung des Bundesrates zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist ein großer Erfolg. Der heutige Tag ist auch ein Meilenstein auf dem Weg zum Umbau der Energieversorgung. Denn die Grundlage dafür ist der Ausbau der Elektrizitätsnetze. Mit dem Gesetz beschleunigen wir den Ausbau, indem wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren reduzieren. Dieser Schritt ist notwendig, um im Zuge der Energiewende die Stromversorgung sicherzustellen. Zugleich schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen und verbessern die Beteiligungsrechte der Bürger. Damit sorgen wir für mehr Akzeptanz des Leitungsbaus bei der Bevölkerung.

Nach dem heutigen Tag gibt es keinen Grund, dass wir uns zurücklehnen. Denn jetzt kommt es auf die praktische Umsetzung der Beschlüsse zum Umbau der Energieversorgung an. Als Bundeswirtschaftsminister werde ich mein besonderes Augenmerk auf die Stromkosten und auf die Versorgungssicherheit richten.”  (BMWi)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>