Atomstreit mit Teheran: “Pflaumenweiche Zeigefinger-Politik” der UNO

GiNN-Global iNet News.—Der United Nations Security Council (UNSC) hat am 31.07. in New York fast einstimmig die Islamische Republik IRAN mit einer Sanktions-Drohung belegt. Die Resolution zum iranischen Atomprogramm wurde von 14 der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates verabschiedet, nur Katar enthielt sich der Stimme. Die Resolution setzt Teheran für die Aussetzung seiner Uran-Anreicherungen also eine nochmalige Frist vier Wochen.

Dem Iran drohen jetzt “diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen”, wenn die Mullah-Perser das Atomprogramm nicht stoppen. Die Internationale Atom-Energie-Behörde (IAEA) müsse das Recht haben, die Umsetzung der Forderungen zu kontrollieren, heißt es in der Resolution mit der Nummer 1696. Der Sicherheitsrat sei “ernsthaft besorgt” über Irans bisherige Weigerung, mit der IAEA zusammenzuarbeiten.

Der Iran hatte vor der Verabschiedung zur Resolution gewarnt, die Krise in der Region würde durch die “Drohung” des UNSC “verschlimmert”, so das Außenministerium in Teheran.

IAEA-Chef Mohamed EL-BARADEI wurde beauftragt, bis zum 31. August Bericht über Irans Reaktion zu erstatten. Nach Ablauf dieser Frist würde der Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran “erwägen”. Nach wie vor stehen Moskau & Peking Sanktionen ablehnend gegenüber. Ihre wirtschaftlichen und finanzpolitischen Interessen lassen eine Belastung ihrer guten Beziehungen zu Teheran nicht zu.

Dem Iran, der als Hauptsponsor der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon gilt, wird diese “pflaumenweiche Zeigefinger-Politik” eines völlig handlungsunfähigen Sicherheitsrates kaum beeindrucken. Teheran weiß sehr wohl, daß die fünf Veto-Nationen USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und Deutschland “wie zahnlose Tiger agieren”. Sie haben die UNO und ihren UNSC nun wohl endgültig in die Bedeutungslosigkeit “gevetoed”.

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