Atomsteuergesetz verfassungwidrig

GiNN-Berlinkontor.–Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 ist mit Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Atomkonzerne können somit auf Rückerstattung von mehr als € 6 Milliarden Euro hoffen. Die Brennelementesteuer wurde von 2011 bis 2016 erhoben.

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung – so das BVerfG – haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). (Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

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