Atomausstieg: Rot-grüner Frust und Zorn

GiNN-BerlinKontor.--Frust und tiefe Enttäuschung der Oppostion beherrschten die Debatte über die Energiewende im Bundestag. Fast schon “Zorn” auf die  “Initiativenklauer” wurde vor allem von Rot-Grün im Parlament überdeutlich vorgeführt.  Der SPD-Vorsitzende und SPD/MdB Sigmar GABRIEL sprach von einem  “energiepolitischen Waterloo” der Bundesregierung. “Dieser Ausstieg ist UNSER Ausstieg – und so wird es bleiben”, rief der SPD-Chef in das Plenum. Noch vor einem halben Jahr hätten Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) den Kernkraftkonzernen “bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt.” Erst der Nuklear-Unfall im japanischen Fukushima habe die jetzige Regierung zur Kehrtwende gezwungen. Das sagen auch Kanzlerin  Merkel & Co.  Gabriel, der die Kanzlerin im Laufe der Debatte einen “Räuberhauptmann” nannte, forderte Merkel sogar zum Rücktritt auf: “Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.”

Für die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Renate KÜNAST  ist der Atomausstieg nur ein  “Zwischenschritt” der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei – den Grünen: “Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an”, drohte Künast, die in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will. Der Bundesregierung warf Künst vor, die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt zu haben. Das “Ja” der Grünen zur Energiewende sei  lediglich ein “Ja, aber”,  entschuldigte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende bei der Basis ihrer Partei. “Schwarz-Gelb kann’s nicht. Eine zukunftsfähige Energiepolitik gibt es nur mit grün”, sagte eine sichtlich frustrierte Künast und fügte hinzu: “Es bleibt noch sehr viel zu tun, WIR GRÜNE packen es an!” Die Grünen haben bisher nur 68 Abgeordnete im Bundestag.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef FELL,  lobte zwar, dass sich “weltweit einmalig ein Parlament parteiübergreifend für den Atomausstieg entschieden hat”,  betonte jedoch: “Das ist ein großer Erfolg für die außerparlamentarische Anti-Atom-Bewegung – und für Die Grünen. Für uns ist die Arbeit damit noch nicht beendet.”

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor GYSI, bezeichnete den Ausstieg aus der Atomenergie  als  “halbherzig” und bekräftigte die Forderung seiner Partei, ein Verbot der friedlichen Nutzung von Atomkraft im Grundgesetz zu verankern.

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) unterstrich, die Entscheidungen der christlich-liberalen Bundesregierung vom 30.06.2011 gingen “deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün vor 10 Jahren hinaus.” Die CDU/CSU und die FDP hätten nun erst die Voraussetzungen in den Einstieg in erneuerbare Energien und den Netzausbau geschaffen.  De Sozialdemokraten und die Grünen hätten dies  “damals versäumt”, erinnerte Rösler die heutige Opposition im Bundestag. Die Wirtschaft werde durch den Ausstiegsbeschluss übrigens “nicht  übermäßig belastet”, schob Rösler ein. Für deutsche Unternehmen böten sich jetzt im In- und Ausland sogar neue Chancen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter KEITEL, kritisierte dagegen, die Bundesregierung habe, den Ausstieg aus der Atomenergie  “überstürzt betrieben”. Wenige Tage nach Beginn des von Merkel ausgerufenen dreimonatigen Atom-Moratoriums seien die wesentlichen Entscheidungen des Ausstiegs schon festgelegt gewesen – “einschließlich des sofortigen Abschaltens von 8 Kernkraftwerken.”  Eine  “offene Entscheidungssituation” habe es am Ende nicht mehr gegeben. (Quellen: bundestag.de/spd.de/BDI)

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