Atomausstieg: München schneller als Stuttgart ?

GiNN-BerlinKontor.—Der bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus SÖDER  (CSU), der nach eigenem Bekunden Oberster Chef von  “Bayerns atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde sowie oberste Strahlenschutzbehörde” ist, will den Ausstieg aus der Atomkraft im Freistaat Bayern beschleunigen, und möglichst noch vor dem künftig wohl grün-rot regiertem Baden-Württemberg durchs Ziel gehen. Der Frankfurter Runbdschau sagte Söder, man werde sehen, welches der beiden Länder schneller der Umstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien schaffen werde. Mit den AKW-Betreibern werde es jedoch keinen “Kuhhandel” geben, denn es gehe zuvorderst um “Sicherheit und um die nationale Energieversorgung”.

Der bayerische Umwelt- und Reaktorminister hatte zuvor schon beim Starkbierfest der CSU  in Wasmuthhausen am 31.03. zur  “Kehrtwende in der Energiepolitik” der UNION erklärt: “Das Atomzeitalter geht so oder so zu Ende” und man könne nach dem Reaktorunglück in Japan nicht  “einfach so weitermachen wie bisher”.  Söder: „Die Natur schreibt ihre eigenen Regiebücher.“ Es sei  sicherlich „kein Zeichen von Schwäche oder Schande”, wenn man seine eigene Position hinterfrage. Für die Zukunft gelte es, Sicherheit maximal zu definieren und international zu diskutieren, sagte Söder. Aber  der Umstieg auf Erneuerbare Energien werde  “nicht so einfach sein”.

Der Minister begründete die von der CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin  beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten  auch mit der “Unsicherheit über die mögliche Erhöhung der Strompreise”. Ein weiteres Problem seien die Strommengen. Um ein Kernkraftwerk wie Isar I zu ersetzen, seien z.B. ca. 1000 Windräder nötig. Zudem müssten “neue Technologiefelder” entwickelt werden, um den natürlich gewonnenen Strom speichern zu können, betonte Söder.

In der Definition seiner Aufgabe ist Söder sehr präzise. Auf der Website seines Ministeriums StMUG lässt er mitteilen: “Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ist Bayerns oberste atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde sowie oberste Strahlenschutzbehörde. Der unmittelbare Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf die Errichtung, den Betrieb, die Stillegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen, auf die Verwahrung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen und auf den Betrieb der Landessammelstelle zur Zwischenlagerung der in Bayern angefallenen radioaktiven Abfälle.

Auch zum “atomrechtliches Genehmigungsverfahren” stellt Söder fest: “Die für kerntechnische Anlagen in Bayern zuständige Genehmigungsbehörde ist das StMUG. Es vollzieht das Atomgesetz unter der Rechts- und Zweckmäßigkeit des Bundesumweltministeriums (BMU). Gemäß geltender Rechtslage ist die Erteilung einer Genehmigung für neue Kernkraftwerke und Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nicht mehr möglich. Nach Inbetriebnahme des neuen Forschungsreaktors München im Jahr 2003 sind auch keine neuen Anlagen dieser Art mehr in Bayern geplant. Es verbleiben somit hauptsächlich

* Genehmigungen zur wesentlichen Veränderung von Kernkraftwerken oder Forschungsreaktoren
* Genehmigungen zur Stilllegung solcher Anlagen
* Genehmigungen zum Umgang mit Kernbrennstoffen. (StMUG)

In der CSU/FDP-Staatsregierung in München löste dies alles einen Kompetenzkonflikt mit dem FDP-Wirtschaftsminister Martin ZEIL aus. „Das Kabinett hat nicht irgendwem, sondern mir den Auftrag erteilt, ein Energiekonzept zu erarbeiten“, wird Staatsminister Zeil zitiert. Dieses Konzept werde er als zuständiger Minister  “wie vereinbart” Mitte Mai vorstellen. „Kollege Söder hat keine Handlungsvollmacht für erneuerbare Energien“, so der empörte FDP-Minister Zeil im BR. Söder spreche deshalb bei diesem Thema „nur für sich“. Seine Überlegungen seien „ohne jede praktische Relevanz.“

Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) sagte dazu der Passauer Neuen Presse:“Wir sind eine Regierung. Was gemacht wird, wird von allen entschieden”. Die “Hauptlinien” aber bestimme er, und es würden keine Kompetenzen für Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium abgezogen und dem Umweltressort zugeschlagen, versprach Seehofer der FDP.(n. SZ).

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Kernenergie gehöre nicht mehr die Zukunft. “Wir bejahen sie lediglich als Brückentechnologie ins Zeitalter Erneuerbarer Energien”. Die  schreckliche Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima sei auch für die CDU Anlass gewesen, ihre Position zur Kernkraft zu überdenken.  Auch andere Parteien hätten ihre Positionen verändert. “So fordern GRÜNE und SPD inzwischen die Abschaltung jener älteren Meiler, denen man im eigenen Ausstiegsbeschluss noch eine längere Laufzeit zugestanden hatte”, erinnerte Gröhe.(Pressemitteilung der CDU)

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