Atomausstieg ist Gesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni die Gesetze zum Atomausstieg und zur Energiewende mit grosser Mehrheit beschlossen. Die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität soll zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 beendet werden.  In der namentlichen Abstimmmung votierten 513 Abgeoprdnete  f ü r  die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung in Deutschland aus Kernkraft bis Ende 2022 einzustellen, 79 Abgeordnete sprachen sich gegen den Ausstieg aus, 8 MdBs enthielten sich der Stimme. Im Parlament haben CDU/CSU 237 Sitze,  die SPD 146, die FDP 93, Die LINKE 76 und die GRÜNEN 68 MdBs. Die RegierungskoalitionDU/CSU/FDP stellt zusammen 476 Abgeordnete, der “Linksblock”  aus SPD, Die Linke und Grüne  verfügt über 290 Mandate.

Nach den Beschlüssen des Bundestags am 30. Juni 2011 soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien  kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 %, bis 2030 auf mindestens 50 %, bis 2040 auf mindestens 65 %t und bis 2050 auf mindestens 80 % steigen.

Der Bundestag übernahm den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Linke und Grüne stimmten dagegen, die SPD enthielt sich.  Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Netzgesellschaften durch Entflechtungsregelungen für Transportnetze zu stärken, eine gemeinsame Netzausbauplanung aller Netzbetreiber herbeizuführen und die Fristen beim Wechsel des Stromlieferanten für die Verbraucher zu kürzen. Ein Atomkraftwerk soll im Reservebetrieb verbleiben. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD, die Anreiz- und Förderinstrumente für Fotovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz und Energieforschung zu erhalten und auszubauen.

Die Bundesnetzagentur soll künftig bei Höchstspannungsleitungen von grenzüberschreitender oder länderübergreifender Bedeutung die Raumverträglichkeit bundeseinheitlich prüfen und in bestimmten Fällen die Planfeststellung übernehmen.

Gegen die Stimmen von SPD und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 30. Juni den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden iangenommen.  Die energetische Sanierung von Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden, soll steuerlich gefördert werden. Die Förderung stellt auf das Ergebnis der Baumaßnahmen ab und setzt voraus, dass dadurch der Energiebedarf erheblich verringert wird, was durch die Bescheinigung eines Sachverständigen nachgewiesen werden muss. Die Aufwendungen können über zehn Jahre abgeschrieben werden.

Gegen das Votum der Oppositionsfraktionen stimmte die Mehrheit im  Bundestag den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und FDP nd Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds“ in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/6356) zu.. Damit werden dem im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 eingerichteten Energie- und Klimafonds ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und für Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes zugeführt. Im Wirtschaftsplan des Fonds werden künftig auch die Programmausgaben zur Entwicklung des Zukunftsmarktes Elektromobilität veranschlagt. Sie sind ab 2014 auf € 300 Millionen begrenzt.

Auch die CDU/CSU/FDP- Gesetzentwürfe zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden wurden  angenommen. Das Gesetz enthält eine Klimaschutzklausel, die die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie von Energien aus Kraft-Wärme-Kopplung erweitert. Ebenso werden durch die Klausel Sonderregelungen für die Windenergienutzung eingefügt und die Nutzung vor allem von Fotovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden erleichtert.

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag  die Gesetzentwürfe der Bundesregierung  zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Geändert wird das Seeaufgabengesetz, das eine Ermächtigungsgrundlage für die im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 vorgesehene Änderung der Seeanlagenverordnung schafft. Die Seeanlagenverordnung soll mit dem Ziel geändert werden, Planungsverfahren für Offshore-Windenergieanlagen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu bündeln. Damit sollen Windenergieanlagen vor der Küste zügiger geplant werden können. (Quelle: Bundestag/vom)

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