Atomangst: SPD mobilisert die Straße

GiNN-BerlinKontor.—Die 25 %-Partei SPD zieht alle Register, um am 9. Mai mit Hilfe der Linken an die Regierung zu kommen. Am 24. April  wollen die Sozialdemokraten ein “starkes Signal gegen die schwarz-gelbe Atompolitik setzen!” Die Genossen fordern die Bevölkerung auf   “vom Brunsbüttel über Hamburg bis nach Krümmel” eine Menschenkette zu bilden, um gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu demonstrieren.  Die SPD ruft zu einem “breiten Bündnis” auf und  “mobilisiert kräftig”, um auf 120 km mit “Zigtausende Menschen aus ganz Deutschland” – so die SPD-Generaölsekretärin Andrea NAHLES  “gegen die Hochrisiko-Technologie und für den Atomausstieg zu protestieren”.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung (30.03.) bedankte sich der  Noch-Vorsitzende der Linkspartei , Oskar LAFONTAINE,  dafür, dass  “die Sozialdemokraten  Die Linke bisher stark gemacht” haben. “Diese Rolle werden die Sozialdemokraten weiterspielen, wenn Herr Gabriel so weiterredet”.

Die Forderung der SPD nach mehr sozialer Gerechtigkeit – so Lafontaine – , könne die SPD am ehesten mit der Linkspartei durchsetzen. Diese sei   “zu einer sachlichen Zusammenarbeit  mit den Sozialdemiokjraten bereit, um den von Westerwelle und Merkel geplanten Sozialabbau zu verhindern”, betonte der Ex-Vorsitzende der SPD und scheidende Chef der Linkspartei Lafontaine.

In ihrem Parteiprogramm-Entwurf fordert Die Linke erneut “das Recht zum Generalstreik. “In vielen europäischen Ländern sei der Generalstreik ein Instrument der Politik und  dieses Instrument brauche auch Deutschland, so  Lafontaine. Der Parteivorstand der Linkspartei rief alle Mitglieder auf, auch in diesem Jahr an den Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen.

Frohe Ostern!

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