Atom-Müll:Endlagersuche-Gesetz

GiNN-BerlinKontor.—Wohin mit den radioaktiven Abfällen? Welcher Ort bietet die größtmögliche Sicherheit? Eine Enquete-Kommission soll Fragen zur dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Stoffe klären; ein umfassendes Verfahren den besten Ort dafür finden. Das Bundeskabinett beschloss am 24.04.2013 den Entwurf für ein Standortauswahlgesetz. Das Gesetz soll am 5. Juli verabschiedet werden. Bund und Länder werden eine Enquete-Kommission einrichten. Bis Ende 2015 soll sie Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland erarbeiten.

Der Kommission werden 24 Vertreter aus Bund und Ländern, Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Sie wird grundsätzlich öffentlich tagen und eine Geschäftsstelle voraussichtlich beim Deutschen Bundestag haben.

Nach Abschluß ihrer Arbeit wird die Enquete-Kommission 2015 das Standortsuchgesetz überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betrifft beispielsweise Fragen der Erkundung von Standorten. Auch die Entscheidung über den Standort selbst wird ein Gesetz sein.

Die Endlagersuche ist ergebnisoffen. Es gibt keine Vorfestlegung für oder gegen einzelne Standorte. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten. 2002 und 2003 wurden 12 Zwischenlager für 40 Jahre genehmigt. Ein Endlager müsste also bis 2040 zur Verfügung stehen. Nach dem Gesetzentwurf haben die Verursacher, also die Betreiber der Atomkraftwerke, die Kosten zu tragen.

Geplant ist zudem ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Es soll den Suchprozess wissenschaftlich begleiten und übernimmt Verwaltungsaufgaben. Bürgerinnen und Bürger können sich in allen Phasen des Verfahren beteiligen, ebenso begleitet ein Dialog mit den Betroffenen das Verfahren.
Entsprechend dem Gesetz zur Standortsuche sollen keine weiteren Behälter mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben transportiert werden. Noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt. (Quelle: cvd-bundesregierung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>