Atom-Müll: Aus für Asse

GiNN-BerlinKontor.—-Die Schachtanlage Asse II soll “unverzüglich” stillgelegt werden, “sobald die radioaktiven Abfälle vollständig und sicher zurückgeholt worden sind”, so die Bundesregierung in Berlin. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Über dieses Vorhaben hätten sich alle Fraktionen geeinigt.

Weiter erinnert die Bundesregieruzng daran, dass bereits 2010 das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in einem so genannten Optionenvergleich drei verschiedene Möglichkeiten geprüft habe, wie die Asse stillgelegt werden soll:
Die Rückholung: Die radioaktiven Abfälle werden aus der Asse II rückgeholt.
Die Umlagerung: Die radioaktiven Abfälle werden im Bergwerk umgelagert. Dafür werden tiefer im Berg neue Hohlräume geschaffen.
Die Vollverfüllung: Die radioaktiven Abfälle bleiben am derzeitigen Ort. Alle noch zugänglichen Hohlräume und Strecken sowie die Einlagerungskammern werden mit Beton verfüllt.

Das Ergebnis des Vergleichs: Die vollständige Rückholung der eingelagerten radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse ist nach jetzigem Kenntnisstand die beste Variante. Deshalb wird dieser Weg nun im Gesetzentwurf festgeschrieben.

“Die gewonnenen Erkenntnisse zum Zustand im Schacht machen es notwendig, die Arbeiten zu beschleunigen. Eile ist geboten – denn es geht darum, Mensch und Umwelt zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält deshalb Verfahrens- und Vollzugserleichterungen. Diese schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Vorgehen zur Rückholung und Stilllegung.”

Neben Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren werde es möglich, Aufträge schneller zu erteilen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bleibt für die Stilllegung zuständig.

Das BMU teilt mit:  ”Die Neufassung des § 57b des Atomgesetzes regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rück­holung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingun­gen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen (u.a. Klarstellung, dass für die Rückho­lung kein Planfeststellungserfordernis besteht, Regelung zur Zulässigkeit von Teilgenehmi­gungen und vorzeitigem Beginn, Einführung von Genehmigungen mit Konzentrationswir­kung). Zur Vermeidung von Vollzugsunsicherheiten wird klargestellt, dass im Rahmen der  europarechtlichen Vorgaben behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften mög­lich sind, soweit der Strahlenschutz gewährleistet ist. Entsprechendes wird für die Begren­zung der Strahlenexpositionen als Folge von Störfällen geregelt.”

Die Schachtanlage Asse II ist ein ehemaliges Salzbergwerk. Von 1967 bis 1978 wurden dort radioaktive Abfälle eingelagert. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 24. März 2009 wurde die Schachtanlage Asse II den atomrechtlichen Vorschriften für Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle unterstellt. Zudem wurde die Zuständigkeit des BfS begründet. (Quelle: bundesregierung.de/bmu.de))

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