Athens Regierung wirft das Handtuch

GiNN-BerlinKontor.–-Die sozialistische Regierung in Athen hat die Europäische Union erneut hinters Licht geführt, sie boykottiert die Beschlüsse in Brüssel zur Rettung des EURO. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos PAPANDREOU und sein Finanzministers Evangelos VENIZOLAS haben wenige Tage nach ihrer Rückkehr nach Athen das Handtuch geworfen. Die Hellenische Republik scheint zu kapitulieren – Papandreou will die Vertrauensfrage stellen und übergibt damit die “Staatsgewalt” den randalierenden und dauerstreikenden Griechen auf der Straße. Sie sollen über eine Volksbefragung über Sein oder Nichtsein des EURO entscheiden.

Der EURO verlor gegenüber dem US-Dollar am 01.11. mehr als drei Cent an Wert, der deutsche Aktienindex DAX verlor zu Handelsbeginn mehr als 3 %, Aktien von Banken und Finanzkonzernen verzeichneten Kursstürze von teilweise mehr als 10 %.

“Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidun. Der Willen des Volkes ist binden”,sagte Papandreou vor Genossen seiner sozialistischen Partei.

Die zornigen, blutigen Proteste im eigenen Land gegen den Sparkurs sollen also Regierungskurs werden.  “Der griechische Bürger wird aufgerufen, zu den neuen Schuldenauflagen laut ‘Ja’ oder ‘Nein’ zu sagen”, so der Regierungschef und Soziallistenführer im korrupten Griechenland. Damit dürften sich die Hellenen endgültig aus der EU heraus katapultieren.

Demonstranten hatten während die Paraden zum Nationalfeiertag am 28. Oktober  in  mehreren Städten massiv gestört. In Thessaloniki musste Staatspräsident Karolos PAPOULIAS, der die Militärparade abnehmen wollte, die Tribüne verlassen. Der militärische Hauptteil der Parade wurde abgebrochen.

Alle Oppositionsparteien im griechischen Parlament fordern jetzt vorverlegte Neuwahlen. Die Regierung habe für den harten Sparkurs keinen Volksauftrag. Zur Abstimmung soll es bereits am 3./4.11. kommen.

Beim EURO-Krisengipfel in Brüssel hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einen radikalen Schuldenschnitt und weitere Hilfen für Griechenland beschlossen -  verknüpft mit weiteren harten Sparmaßnahmen.

In Griechenland gab es zum letzten Mal eine Volksbefragung im Jahr 1974. Damals votierten die frustrierten Griechen für die Abschaffung der Monarchie.

FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE (“Ich bin irritiert”), forderte die  Bundesregierung auf, sich für einen Staatsbankrott Griechenlands zu wappnen und die nötigen Schutzvorkehrungen zu treffen. Dann müsse es darum gehen, die Ansteckungsgefahren einer griechischen Pleite zu bannen, so Brüderle.

“Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft”, sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie in Athen.

In Griechenland wurde inzwischen ein unglaublicher Sozialbetrug aufgedeckt. Der griechische Rentenfonds  IKA, Rovertos Spyropoulos hat in den letzten 10 Jahren rund € 8 Milliarden auf Konten  verstorbener Rentner überwiesen. Rund 9000 über 100 Jahre alte Rentner waren bei der Rentenkasse registriert. Griechenland hätte somit die höchste Rate Über-100-Jähriger weltweit.
Am 2. November 2011 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen.(ARD/n-tv/bpa-CvD)).

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