Athenhilfe: SPD will nicht “abnicken”

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter STEINMEIER, kritisierte scharf die Absicht der Regierungsfraktionen, die Brüsseler Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe bereits am 29.11. durch den Bundestag “zu peitschen”. .Dieses “Unterdrucksetzung des Parlaments” sei nicht hinnehmbar. „Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament“, sagte Steinmeier.

Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister seien weder die zugrunde liegenden Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld noch die Auswirkungen der Beschlüsse auf den deutschen Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen. Steinmeier: „Der Bundestag ist kein Abnickparlament.“

Steinmeier weiter: “Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten EURO-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden“, so der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag..

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBACH forderte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf, “die Karten auf den Tisch zu legen”. So seien die Konsequenzen für den Bundeshaushalt völlig unklar. Deshalb sei es für die Opposition „absolut unzumutbar“, über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle. Die Entscheidung zur Athen-Hilfe könnte am 30.11. “zur Zitterpartie” werden, droht die SPD.

SPD und DIE GRÜNEN wollen gemeinsam “Konzept zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen” im Bundestag einbringen. Der Vertrauensverlust im Euro-Raum sei vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen. Um die seit 2008 verlorene Stabilität zurückzugewinnen, die Rezession zu überwinden und Staatsverschuldung zu senken, sei die Bändigung der Finanzmärkte unausweichlich. „Wer Risiken eingeht, muss auch haften. Deshalb fordern wir ein europäisches Abwicklungsregime und eine europäische Abwicklungsbehörde für insolvente Banken sowie einen Bankenfonds, in den die Banken einzahlen und mit dem die Eigentümer der Banken, die von Gewinnen profitieren, in Zukunft auch selbst für die Kosten bei Restrukturierung und Rekapitalisierung aufkommen“, so Steinmeier.  (Quelle: spd.de)

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