Athen EU-Ratspräsidierende

GiNN-BerlinKontor.—Griechenland hat turnusmäßig am 1. Januar 2014 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen und löst Litauen ab. Es ist bereits die fünfte Präsidentschaft des Landes. Die Hellenische Republik hat sich für das nächste Halbjahr viel vorgenommen. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 sollen möglichst viele Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht werden.

Folgende Prioritäten hat sich Griechenland unter anderem für die Zeit seiner Präsidentschaft gesetzt:
- Griechenland will die Bankenunion vorantreiben. Außerdem ist die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein wichtiges Thema.
- Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung soll in europäische Investitionsprogramme für Beschäftigung weiterentwickelt werden.
- Ein für das Land traditionell wichtiges Politikfeld ist die Migration. Die griechische Ratspräsidentschaft will die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der illegalen Einwanderung angehen.

Griechenland will die Kosten der Präsidentschaft gering halten. Mit geplanten Ausgaben von € 50 Millionen sollen die Kosten niedriger sein als bisher.
Die Europäischen Räte der Staats- und Regierungschefs werden von einem ständigen Präsidenten geleitet, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Der Vorsitz im EU-Ministerrat wechselt dagegen halbjährlich. Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft besteht vor allem darin, die Beratungen in den zehn verschiedenen Ministerräten zu leiten, Beschlüsse herbeizuführen und mit dem Europäischen Parlament zu verhandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sagte der BILD-Zeitung: “Ich sehe der griechischen Präsidentschaft mit großer Zuversicht entgegen. Griechenland hat sich zur EU in der Krise ausdrücklich bekannt, hat einen harten Reformweg eingeschlagen, hat sich bewusst dafür entschieden, im EURO-Raum zu bleiben. Wir sollten endlich anerkennen, was Griechenland in der Krise geleistet hat. Das Land ist noch nicht über den Berg. Aber es ist auf gutem Weg.” (Quellen:deutschland.de/ RegierungOnline(BMF))

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