Athen: € 7 Mrd. Brückenzahlung

GiNN-BerlinKontor.—-Griechenlands Premierminister Alexis TSIPRAS – er wird am 28. Juli 41 Jahre alt – hat sein Kabinett umgebildet und 10 Positionen neu besetzt, nachdem der linken Flügels in dem r Regierungsbündnis SYRIZA seine Zustimmung für das neue Spar- und Reformpaket – das “Memorandum 3” - verweigert hatte. Damit hatte Tsipras im Parlament die Mehrheit verloren.

Die Kooalitionsregierung aus SYRIZA und den rechtspopulistischen “Unabhängigen Griechen” (ANEL) verfügte bisher über 162 Abgeordnete (von 300). 39 Genossen stimmten gegen das Memorandum 3.

Der bisherige Arbeitsminister Panagiotis Skourletis übernahm  das  ”Ministerium für den produktiven Wiederaufbau”. Er wird künftig z.B. für die Privatisierungen zuständig sein. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigte zudem Christophoros Vernardakis (stellv. Minister für die Verwaltungsreform), Pavlos Polakis (stellv. Minister im Innenministerium), Tryfon Alexiadis (stellv.Minister für Einnahmen), Pavlos Chaikalis von ANEL (stellv. Minister für Versicherungsfragen), Sia Anagnostopoulou (stellv. Ministerin für Europäische Angelegenheiten), Jannis Amanatidis (Staatssekretär im Außenministerium) sowie Dimitris Vitsas (stellv. Verteidigungsminister). Auch die “Stimme des Regierungschefs” wurde neu besetzt: Olga Gerovassili wurde Regierungssprecherin und Staatssekretärin beim Ministerpräsidenten.

Die EURO-Gruppe hat zunächst eine “Brückenfinanzierung” für Athen in Höhe von € 7 Milliarden verfügt, mit denen z.B. auch Kredite und Zinsen an der Europäische Zentralbank, Europäischen Investitionsbank und die Griechischen Zentralbank ‘rückgezahlt werden sollen.

Nach einer aktuellen Umfrage unterstützen 70% der befragten Griechen das Übereinkommen mit den internationalern Kreditgebern. Mit 42,5 % liegt das Linksbündnis SYRIZA immer noch deutlich vor der konservativen NEA DIMOKRATIA, die lediglich auf 21,5 % kommt. (Quelle:Griechenland Zeitung )

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