Atempause für Griechenland

GiNN-BerlinKontor.--Griechenland erhält eine verlängerte Atempause. In Brüssel einigten sich die EURO-Finanzminister, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäischen Zentralbank (EZB) auf Kredithilfen für Griechenland zunächst in Höhe von insgesamt € 43,7 Milliarden, die zwischen Dezember 2012 und März 2013  ”fällig” werden sollen. € 10,3 Mrd.  sollen die  griechischen Haushaltslücken stopfen, aber € 23,8 Mrd. gehen bereits Mitte Dezember 2012 an die griechischen Banken  zum Zweck der “Rekapitalisierung”.  Athen soll zudem € 9,3 Mrd. im Laufe des ersten Quartals 2013 erhalten – und zwar in drei Raten, je nach den Fortschritten bei der Erfüllung der Auflagen – vor allem in Sachen Steuerreform.

Die Parlamente der EURO-Staaten – auch der Deutsche Bundestag – müssen dem Paket noch zustimmen. Nach den parlamentarischen Voten  sollen “die Verträge” am 13. Dezember besiegelt werden.

Dimitris DROUTSAKS, Mitglied des Europaparlaments, sagte im rrb-inforadio, man habe für Griechenland “etwas Zeit – eine Atempause gewonnen” – die für die notwendigen Strukturreformen genutzt werden müsste.  Der ehemalige griechische Außenminister Droutsaks – er gehört der sozialdemokratischen PASOK an – betonte, Griechenland sei bei der Umsetzung der Reformen auf Unterstützung der EU-Partner angewiesen. Dies erfordere jedoch einen Schuldenerlass, “um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können”.  Von einer endgültigen Lösung sei man daher noch “weit entfernt”. Ein Schuldenerlass – wie auch vom IWF vorgeschlagen – wird es vorerst jedoch nicht geben.

Bundesfinanzminister Wolfang SCHÄ’UBLE (CDU) sprach von einem “beachtlichen Foirtschritt”. Man habe “effizient” gehandelt.
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Christine LAGARDE, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) (IMF), lobte die “Initiative” der EURO-Gruppe. Dies sei ein “substantieller Beitrag” zur Überwindung der griechischen Schuldenkrise. Dies honoriere die signifikanten Anstrengungen Griechenlands, die fiskalischen und wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen. Man erwarte nun, dass bis 2020 die Schulden Griechenlands auf 124 % des BIP sinken würden, und bis 2022 auf 110 %. Die Schuldenquote Griechenlands liegt derzeit bei 175 %.

Die schrittweise Verringerung der Griechenland-Schulden will man durch ein “Entgegenkommen” bei den Hilfskrediten erreichen. So sollen die Zinssätze gesenkt, und die Rückzahlungsfrist auf 15 Jahre verschoben werden. Für Kredite aus dem Rettungsschirm “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität(EFSF)” wird die Zinszahlung für 10 Jahre gestundet. Außerdem sollen die Gewinne der EURO-Notenbanken durch den Aufkauf griechischer Anleihen an Athen zurücküberwiesen werden. Überdies soll die griechische Regierung eigene Schuldentitel von privaten Investoren zum Marktwert zurückkaufen, der zurzeit weit unter dem ursprünglichen Ausgabepreis liegt.

Die IWF-Chefin Lagarde formulierte es so: “The initiatives include Greek debt buybacks, return of Securities Market Programme (SMP) profits to Greece, reduction of Greek Loan Facility (GLF) interest rates, significant extension of GLF and European Financial Stability Facility (EFSF) maturities, and the deferral of EFSF interest rate payments.” :

Der Präsident der EZB, Mario DRAGHI,  sagte  die Brüsseler Vereinbarung werde “die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.” (Quellen: eu-ec/imf/ezb/bmf)

Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP begrüßten die Einigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland. Der haushaltspolitische Sprecher der UNIONS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert BARTHLE, sagte im Inforadio, damit sei gewährleistet, dass Athen die verabredeten Auflagen und Ziele erfüllen könne. Er sei zuversichtlich, dass der Bundestag mehrheitlich zustimmen würde.

FDP-Fraktions-Chef Rainer BRÜDERLE erklärte im DLF, mit der neuen Milliardenhilfe für Athen sei die “Handlungsfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt” worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMREIER deutete im ZDF-Interview an , seine Sozialdemokraten würden die neuen Hilfskredite für Griechenland mittragen.

Gerhard SCHICK, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nannte die Brüsseler Vereinbarung “Flickschusterei” und sagte, Griechenland werde seine Schulden ohne Schuldenschnitt nicht abbauen können. Die Bundesregierung solle “die Wahrheit sagen”, dass ein Schuldenerlass nämlich bereits “einkalkuliert” sei. (Quelle: rbb/DLF/ZDF/gruene.de)

 

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