Asylstreit: Wackelt Merkel?

GiNN-BerlinKontor.—Im CDU-CSU-Streit um die Asylpolitik lehnt die CSU bisher weiterhin “Kompromissvorschläge”- auch einen der Kanzlerin – ab. Ein Kompromiss sei “nicht notwendig”, heißt es. Denn – so die CSU -. Seehofers Vorschlag sei “eins zu eins umzusetzen”. Dies fordere auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, argumentiert die CSU. Vom “Affront gegen die Autorität der Kanzlerin Angela Merkel” ist die Rede.

Laut n-tv  will die CSU am 15.06.18 eine CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung ansetzen, und dort über den Masterplan des des Bundesinnenministers abstimmen. Gibt es eine Mehrheit für Seehofer, wäre dies ” eine Niederlage für Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel”, so n-tv.

Im Streit zwischen den Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Flüchtlingspolitik sieht auch der Politologe und Publizist Albrecht VON LUCKE “eine entscheidende Konfrontation” und eine” ernste Gefahr für die Kanzlerin” – so der Redakteur der Berliner politischen Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik.

CSU-Generalsekretär Markus BLUME sagte zum “Masterplan Migration” des Bundesinnenminister Horst SEEHOFER (CSU) . “Wir erleben jetzt die notwendige Klärung eines Problems, das dringend gelöst werden muss. Wir müssen endlich Ordnung schaffen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Der Masterplan Migration mit seinen 63 Punkten ist in allen Punkten dafür essentiell. Ein Kontrollverlust wie 2015 darf sich jedenfalls nicht wiederholen. Es wird in der Flüchtlingspolitik keine falschen Kompromisse mehr geben.”

Die CSU und die Bayrische Staasregierung – so Söder in der FAZ – - bestehen weiterhin darauf, dass bereits in der EU registrierte Asylbewerber künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstütze die CSU jedoch “alle Bemühungen”, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren”. Aber – so Markus SÖDER -: ”Europäische Lösungen nehmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kommen.”

Für Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER liegt “die aktuell größte Herausforderung für die Politik im wachsenden, tiefgreifenden Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem gesamten Politikbetrieb.” SÖDER: Es handelt sich um eine kulturelle Revolution, die auch in anderen Ländern Europas stattfindet. Wir Konservative dürfen nicht hilflos dabei zusehen”, mahnt der bayerische Ministerpräsiden. Die UNION müsse den Anspruch haben, “Partei der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten zu sein”, sagte Söder der FAZ.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf STEGER wetterte: “Die CU führt nicht die Regierung und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie”.  Der SPD-Vize betonte: “Wir machen eine pro-europäische Politik und orientieren uns anders als die wahlkämpfende CSU nicht an den Herren Orbàn (Ungarn), Kurz  (Österreich), Salvini (Italien)”

Zur oft zitierten “Dublin III -Verordnung”: Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist immer das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität.

Dublin III ist am 19. Juli 2013 in Kraft und laut Art. 49 des Abkommens seit dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden. Der Anwendungsbereich des durch diese Verordnung geregelten Verfahrens erstreckt sich auf alle Flüchtlinge, die um internationalen Schutz ersuchen Die Effizienz von Asylverfahren und die Rechtsgarantien Asylsuchender sollen durch die neue Verordnung gestärkt werden.

Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.  Eine Zurückweisung erfolgt an der Grenze, wenn sich aus der Eurodac-Datenbank (“europäisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem”) ergibt, dass der Asylantragsteller in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat. (Quellen: csu.de/BILD/PNP)/n-tv/wikipedia)

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